Israel wegen Gaza-Krieg verurteilt

Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf.

25 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen und elf weitere enthielten sich. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Israel wird in der Resolution mangelnde Kooperation mit der Untersuchung der Vorgänge vorgeworfen.

Kriegsverbrechen
Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht warf sowohl den israelischen Streitkräfte als auch den militanten Palästinensern vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die israelische Regierung und die radikal-islamische Hamas weisen die Vorwürfe zurück. Bei der israelischen Offensive zur Jahreswende 2008/2009 waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte erst am Donnerstag zusammen mit mehreren Staaten eine Einschaltung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangt. Ban solle prüfen, ob Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachgingen.

Ermittlungen beurteilen
In dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone heißt es, der Weltsicherheitsrat solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll das UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten. Wegen des Veto-Rechts der USA ist eine solche Empfehlung allerdings unwahrscheinlich.