Gaza-Krieg
Israel weist UNO-Resolution zurück
09.01.2009
Israel hat die Forderung des UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen zurückgewiesen.
Palästinenser feuerten weiterhin Raketen auf Israel ab, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem. Deshalb sei die völkerrechtlich bindende Resolution 1860, die in der Nacht auf Freitag in New York von 14 Ratsmitgliedern bei Stimmenthaltung der USA verabschiedet wurde, nicht umzusetzen. In der Entschließung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge wieder zu öffnen.
Israelische Militäroperation geht weiter
Das israelische
Sicherheitskabinett hat nach Rundfunkberichten die Fortsetzung der
Militäroperation beschlossen. In Genf trat am Freitag der
UNO-Menschenrechtsrat zu einer Krisensitzung zusammen.
UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay forderte ein sofortiges Ende
der "Provokationen und Vergeltungsmaßnahmen" im Gazastreifen.
Libyen, das derzeit einzige arabische Mitglied des Weltsicherheitsrates, hat
die anderen arabischen Regierungen aufgefordert, Freiwilligen die Teilnahme
am Kampf der Palästinenser gegen Israel im Gazastreifen zu ermöglichen. "Ich
rufe die Araber auf, die Tür für Freiwillige zu öffnen, die gemeinsam mit
den Palästinensern kämpfen wollen", erklärte
Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi nach einem Bericht der staatlichen
Nachrichtenagentur JANA.
"Ausruck des Willens der internationalen Gemeinschaft"
UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon begrüßte die Sicherheitsrats-Resolution als Ausdruck des Willens
der internationalen Gemeinschaft. Sie müsse von allen Beteiligten
eingehalten werden. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal sprach
von einem "historischen Ereignis", Österreichs Außenminister
Michael Spindelegger von einem "wichtigen Signal der internationalen
Staatengemeinschaft, dass es endlich zu einem Ende der Gewalt in Gaza und
Südisrael kommen muss". Dem Votum war ein viertägiger
Verhandlungsmarathon im Hauptquartier der Vereinten Nationen vorausgegangen.
Erst eine Stunde vor der Abstimmung lag das endgültige Kompromisspapier vor. Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Die UNO-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not zu fördern. Die internationale Gemeinschaft müsse auch den Schmuggel von Waffen und Munition in das Gebiet verhindern.
"Wollen keine Einflussnahme von außen"
"Israel
hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht
auf Verteidigung seiner Bürger entscheidet", erklärte
Ministerpräsident Olmert. Der neuerliche Raketenbeschuss am Morgen zeige,
dass die Resolution nicht umgesetzt werden könne und von den radikalen
Palästinenserorganisationen nicht respektiert werde. Die von Israel für
Freitagmittag avisierte dreistündige Feuerpause ist nicht in Kraft getreten.
Eine Armeesprecherin sagte in Tel Aviv, die israelische Armee schieße
zurück, wenn sie angegriffen werde. In Israel sind am Freitag nach
Polizeiangaben mehr als 30 Raketen eingeschlagen, die von militanten
Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Außenministerin
Tzipi Livni hatte erklärt, Israel werde stets nur danach handeln, was im
Interesse der Sicherheit seiner Bürger und nach seinem Recht auf
Selbstverteidigung notwendig sei.
Auch Hamas lehnt die Resolution ab
Sami Abu Zuhri begründete
dies unter anderem damit, dass die Interessen und Forderungen der Menschen
in Gaza in der Entschließung nicht berücksichtigt seien. Der
palästinensische Außenminister Riyad al-Malki hat zurückhaltend auf die
Resolution reagiert. Im Hinblick auf die Stimmenthaltung der USA sagte er,
er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht
glücklich". Die Palästinenser befürchten nach seinen Worten, dass
Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten
könnte.
Mit einer überraschenden Mission will Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Druck der Europäer im Nahost-Konflikt erhöhen. Er trifft am Samstag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh mit Staatschef Hosni Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen. Danach reist er nach Israel weiter, wie in Berlin mitgeteilt wurde.
UNO nimmt Tätigkeit in Gaza wieder auf
Die im Gazastreifen
tätigen UNO-Organisationen nehmen ihre nach dem israelischen Angriff auf
einen Hilfskonvoi eingestellten Aktivitäten wieder auf. Die Weltorganisation
habe von Israel "glaubwürdige Zusicherungen" erhalten, dass ihre humanitären
Einsätze von den israelischen Streitkräften in vollem Umfang respektiert
würden.