Israel will Gaza-Streifen erneut besetzen

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Mittwoch unter Vorsitz von Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem Beratungen über die Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen aufgenommen. Israelische Medien berichteten, die wichtigsten Minister sollten unter anderem über eine mögliche Ausweitung der Militäraktionen und eine Bodenoffensive entscheiden. US-Außenministerin Condoleezza Rice war es am Dienstag bei ihrer Nahost-Mission nicht gelungen, den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einer raschen Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche mit Israel zu bewegen.

Nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni könnte Israel den Gaza-Streifen wieder besetzen, um die Gefahr durch die dort herrschende radikale Palästinenser-Organisation Hamas zu bannen. "Wir können einen solchen extremistischen, von der Hamas kontrollierten islamistischen Staat nicht zulassen", betonte Livni laut einer Mitteilung, die das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag veröffentlichte, während Rice in Ramallah mit Abbas konferierte. Israel habe den Gaza-Streifen 2005 nicht verlassen, um dorthin zurückzukehren, "aber wir könnten uns mit einer Lage konfrontiert sehen, in der wir keine Wahl haben", sagte Livni laut der Mitteilung ihres Ministeriums vor ausländischen Diplomaten.

Neuerliche Unruhen
Israelische Panzer drangen nach Angaben von Zeugen und palästinensischen Sicherheitskräften am Dienstag Abend erneut in den Gazastreifen ein. Bei dem neuen Vorstoß wurde ein Baby getötet worden. Zudem seien acht militante Palästinenser bei einem Feuergefecht in einem Dorf östlich von Khan Yunis verletzt worden, teilten palästinensische Sanitäter mit.

Panzer und Hubschrauber
Nach Augenzeugenberichten drangen Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von Hubschraubern in das Dorf ein und umstellten das Haus eines örtlichen Führers der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Es sei zu heftigen Schießereien mit bewaffneten Einwohnern gekommen.

Militärangriffe bis zur Einstellung der Raketenattacken
Israel hatte zuvor angekündigt, die Militärangriffe im Gazastreifen so lange fortzusetzen, bis militante Palästinenser ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet beenden. Bemühungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice um eine Eindämmung der Gewalt und Wiederaufnahme der Friedensgespräche waren zunächst nicht erfolgreich. Sie war nach ihrer Ankunft am Nachmittag mit dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas und am Abend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammengetroffen.

Abbas ließ sich zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht überreden und sagte Rice in Ramallah lediglich zu, dass er sich den Verhandlungen weiterhin verpflichtet fühle. Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mehr als 120 getöteten Palästinensern rief Abbas Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen und im Westjordanland auf.

Haus von Jihad-Mitglied umstellt
Augenzeugen berichteten aus Khan Yunis, nachdem israelische Panzer in der Nähe des Übergangs Kissufim in den Gazastreifen vorgedrungen seien, hätten Hamas-Kämpfer mit Handfeuerwaffen und Mörsergranaten auf die Truppen geschossen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, die israelischen Soldaten hätten das Haus eines mutmaßlichen Mitglieds der radikalen Bewegung Islamischer Jihad umstellt. Die israelische Armee gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Bush trotzdem optimistisch
US-Präsident George W. Bush äußerte sich am Dienstagabend in Washington trotz der Eskalation der Gewalt optimistisch, dass noch vor dem Ende des Jahres ein Friedensabkommen ausgehandelt werden könne. "Zehn Monate sind eine lange Zeit", sagte der Präsident vor Journalisten im Weißen Haus.