Eine grundsätzliche Öffnung der Grenzübergänge ist aber nicht geplant. Man hat die EU um Hilfe gegen den Waffenschmuggel gebeten.
Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die Hamas ausgeschlossen sei, sagte die israelische Außenministerin Tzipi Livni. "Wir arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen zusammen, um der humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen", versicherte die Ministerin nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.
Keine generelle Öffnung der Grenzen
Auf Forderungen nach
einer Öffnung der Grenzübergänge auch für den normalen Personen- und
Warenverkehr ging Livni nicht ein. Sie betonte vielmehr die Gefahr, dass die
Hamas die gegenwärtige Waffenruhe missbrauchen könnte, um wieder verstärkt
Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ihre Regierung hoffe auf
Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni.
Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art Testphase. Livni fügte hinzu: "Das Selbstverteidigungsrecht Israels bezieht sich nicht nur darauf, sich gegen Raketenbeschuss zu verteidigen, sondern auch gegen den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen."
Hilfe angeboten
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben
Frankreich und Großbritannien eine Überwachung der Seegrenze zum
Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus dem Iran in das
Küstengebiet zu verhindern. Die deutsche Regierung hat angekündigt, zur
Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach
Ägypten zu schicken.
Kein Kontakt mit der Hamas
Vor dem Treffen hatten mehrere
EU-Außenminister gefordert, Israel müsse die Grenzen auch für den normalen
Personen- und Warenverkehr öffnen. Auch die Kontaktsperre zur Hamas solle
überdachte werden, da ohne die Palästinenserbewegung keine Lösung möglich
sei. Für Livni stellt die Hamas aber keine legitime Vertretung
palästinensischer Interessen dar. Sie warnte die EU sogar indirekt vor einer
Kontaktaufnahme mit der Hamas.
Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen zurückgewiesen
Die
Außenministerin wies zudem Vorwürfe zurück, die israelische Armee habe bei
dem dreiwöchigen Einsatz im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen: "Die
israelische Armee hält sich an das internationale Recht. Mit der
internationalen Gemeinschaft und Europa teilen wir dieselben Werte, und
daran halten wir uns", sagte sie. Im Gegensatz zur Hamas habe Israel
versucht, zivile Opfer zu vermeiden: "Es gibt einen Unterschied zwischen
einem Mörder und jemandem, der aus Versehen jemanden tötet."
