Israel will Hilfslieferungen erleichtern

Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die Hamas ausgeschlossen sei, sagte die israelische Außenministerin Tzipi Livni. "Wir arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen zusammen, um der humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen", versicherte die Ministerin nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.

Keine generelle Öffnung der Grenzen
Auf Forderungen nach einer Öffnung der Grenzübergänge auch für den normalen Personen- und Warenverkehr ging Livni nicht ein. Sie betonte vielmehr die Gefahr, dass die Hamas die gegenwärtige Waffenruhe missbrauchen könnte, um wieder verstärkt Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni.

Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art Testphase. Livni fügte hinzu: "Das Selbstverteidigungsrecht Israels bezieht sich nicht nur darauf, sich gegen Raketenbeschuss zu verteidigen, sondern auch gegen den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen."

Hilfe angeboten
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben Frankreich und Großbritannien eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus dem Iran in das Küstengebiet zu verhindern. Die deutsche Regierung hat angekündigt, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu schicken.

Kein Kontakt mit der Hamas
Vor dem Treffen hatten mehrere EU-Außenminister gefordert, Israel müsse die Grenzen auch für den normalen Personen- und Warenverkehr öffnen. Auch die Kontaktsperre zur Hamas solle überdachte werden, da ohne die Palästinenserbewegung keine Lösung möglich sei. Für Livni stellt die Hamas aber keine legitime Vertretung palästinensischer Interessen dar. Sie warnte die EU sogar indirekt vor einer Kontaktaufnahme mit der Hamas.

Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen zurückgewiesen
Die Außenministerin wies zudem Vorwürfe zurück, die israelische Armee habe bei dem dreiwöchigen Einsatz im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen: "Die israelische Armee hält sich an das internationale Recht. Mit der internationalen Gemeinschaft und Europa teilen wir dieselben Werte, und daran halten wir uns", sagte sie. Im Gegensatz zur Hamas habe Israel versucht, zivile Opfer zu vermeiden: "Es gibt einen Unterschied zwischen einem Mörder und jemandem, der aus Versehen jemanden tötet."