Bewegung im Friedensprozess im Nahen Osten: Tel Aviv hat Beirut direkte Friedensgespräche angeboten. Hauptstreitpunkt: Die Shebaa-Farmen.
Zwei Jahre nach dem 34-tägigen Libanon-Krieg hat Israel dem nördlichen Nachbarland offiziell direkte Friedensverhandlungen angeboten. Der Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Mittwoch in Jerusalem, Israel sei an einer Friedensregelung mit dem Libanon interessiert und wolle "direkte und bilaterale" Gespräche führen. Dabei sollten alle Streitpunkte auf den Verhandlungstisch kommen, einschließlich der Frage der sogenannten Shebaa-Höfe im Dreiländereck mit Syrien, sagte Sprecher Mark Regev.
Streit um die Shebaa-Farmen
Die israelische Zeitung "Haaretz"
meldete am Mittwoch, Olmert habe sich in Gesprächen mit US-Präsident George
W. Bush und US-Außenministerin Condoleezza Rice bereiterklärt, mit dem
Libanon über die Shebaa-Farmen zu verhandeln, die Israel als Teil des 1967
besetzten syrischen Territoriums betrachtet. Rice war zum Abschluss ihrer
jüngsten Nahost-Mission am Montag überraschend in den Libanon gereist.
Für den Libanon sind die Shebaa-Farmen, ein etwa 20 qkm großes Gebiet, ein "unumgänglicher" Bestandteil einer Friedensregelung mit Israel. Die schiitische Hisbollah rechtfertigte ihre Angriffe auf Israel damit, dass die Shebaa-Höfe weiter okkupiert seien. Im libanesischen Allparteienkonsens wurde festgelegt, dass die Hisbollah den bewaffneten "Widerstand" fortsetzen könne, solange das Staatsgebiet nicht vollständig befreit sei. Die strategische Bedeutung der Shebaa-Farmen liegt in ihrem militärischen Nutzen, kann doch von dort die ostlibanesische Bekaa-Ebene observiert und beschossen werden. Zum anderen liegen in dem Gebiet Zuflüsse zum See Genezareth, Israels größtem Süßwasserreservoir. Die Regierung in Beirut hat erklärt, sie wünsche eine Unterstellung der Shebaa-Farmen unter UNO-Aufsicht - als Vorstufe zu einer Wiedereingliederung in das libanesische Staatsgebiet.
Hisbollah: Der Feind heißt Israel
Der libanesische
Ministerpräsident Fouad Siniora hatte nach dem Krieg vom Sommer 2006
erklärt, der Libanon werde "der letzte arabische Staat" sein,
der einen Friedensvertrag mit Israel schließe. Die Hisbollah hatte mit der
Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten die israelische Offensive
provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Die Hisbollah ging
aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten
politisch gestärkt hervor und wird in der künftigen libanesischen
Allparteienregierung über ein Vetorecht verfügen. Der neue Staatspräsident
General Michel Sleimane bemüht sich derzeit um die Bildung einer Regierung
der nationalen Einheit. Das im Mai in Katar unterzeichnete Abkommen zur
Beilegung der 18-monatigen Staatskrise sieht vor, dass die bisherige
Opposition unter Führung der Hisbollah über eine Sperrminorität in der
Regierung verfügen wird. Sleimane hatte erklärt, er werde keinen Druck von
ausländischer Seite dulden; er fühle sich ausschließlich den "nationalen
und den gemeinsamen arabischen Interessen" verpflichtet.
UN-Resolution 1701
Am 11. August 2006 hatte der
UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1701 angenommen, welche die sofortige "Einstellung
aller Feindseligkeiten" zwischen Israel und dem Libanon mit dem Ziel
einer "dauerhaften Waffenruhe" forderte. Die libanesische
Regierung stimmte dem Text zu. Am 14. August stellte Israel die
militärischen Aktionen in dem Nachbarland ein.
Nach der israelischen Libanon-Invasion von 1982 hatte die damalige libanesische Regierung 1983 einen von Israel diktierten Friedensvertrag unterzeichnet, der an die Stelle des Waffenstillstandsabkommens von 1949 hätte treten sollen, aber am Veto des libanesischen Parlaments scheiterte und daraufhin annulliert wurde.
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