Die israelische Außenministerin kritisierte die internationale Gemeinschaft, die eine sorfortige Umsetzung der Waffenruhe erwartet.
Israel will nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni den Zeitpunkt für eine Waffenruhe im Gazastreifen selbst bestimmen. Livni sagte: "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird." Sie habe auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die Forderung nach einer Waffenruhe unverzüglich umgesetzt werde. Die Außenministerin wollte sich nicht dazu äußern, ob die Gaza-Offensive vor dem Abschluss stehe. Sie sehe Fortschritte bei den in Ägypten geführten Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme.
Forderung nach Waffenruhe zurückgewiesen
Israel hatte am
Freitag ebenso wie Sprecher der palästinensischen Hamas die Forderung des
UNO-Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Die
völkerrechtlich bindende Resolution 1860 war in New York von 14
Ratsmitgliedern, darunter Österreich, bei Stimmenthaltung der USA
verabschiedet worden. In der Entschließung des höchsten Gremiums der
Vereinten Nationen wurde Israel aufgefordert, sich vollständig aus dem
Palästinensergebiet zurückzuziehen. Zudem müssten dort Bedingungen
geschaffen werden, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die
Grenzübergänge wieder zu öffnen.
Israel habe mit seiner am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gazastreifen seine Abschreckung wiederhergestellt, sagte Livni. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde, und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne.
Israel blieb Weltsicherheitsrats-Sitzung fern
Die
Außenministerin und Kadima-Chefin wies Kritik daran zurück, dass sie nicht
an der Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York teilgenommen hatte. Die
Entscheidung war in Israel als Misserfolg gewertet worden, insbesondere
angesichts der Tatsache, dass sich die USA als Hauptverbündeter Israels bei
dem Votum der Stimme enthielten. Livni sagte dem Rundfunk, sie und ihre
Mitarbeiter hätten "rund um die Uhr gearbeitet", um die
Entscheidung zu verhindern. Man habe dann aber der Debatte nicht durch ihre
Anwesenheit noch "Legitimität" verleihen wollen.
Kämpfe gehen weiter
Israelische Kampfflugzeuge
bombardierten in der Nacht auf Montag wieder rund ein Dutzend Ziele im
Gazastreifen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Dabei seien Waffenlager in
Häusern von Hamas-Angehörigen, Schmugglertunnels sowie Gruppen von Kämpfern
angegriffen worden. Auch die israelischen Bodentruppen lieferten sich nach
Militärangaben Gefechte mit Palästinensern im gesamten Gazastreifen. Von
palästinensischer Seite wurden nach Angaben der israelischen Armee in der
Nacht keine Raketen auf Israel abgefeuert.
UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Gaza-Krieg
Der Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen hat am Montag die israelische Militäroffensive im
Gazastreifen verurteilt. Das Gremium in Genf verlangte eine sofortige
Waffenruhe und will eine internationale Untersuchungskommission in das
Kriegsgebiet entsenden. Die Resolution wurde mit 33 gegen eine Stimme bei 13
Enthaltungen angenommen. Die Schweiz, Depositärstaat der Genfer
Konventionen, und die europäischen Staaten enthielten sich der Stimme. Die
Offensive Israels habe zu "massiven Menschenrechtsverletzungen" im
Gazastreifen geführt, heißt es in der Resolution des UNO-Menschenrechtsrates.