Israelischer Ex-Minister verurteilt

Der israelische Präsident Moshe Katzav muss aus seiner Residenz in Jerusalem ausziehen, solange er für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen lässt. Diese Anordnung traf Generalstaatsanwalt Meni Masus nach Medienberichten vom Mittwoch. Eine Entscheidung zur Anklageerhebung wegen Vergewaltigung steht jedoch weiter aus.

Demütigung
Die Anwälte Katzavs warfen dem Staatsanwalt vor, er wolle den Präsidenten absichtlich demütigen. "Ein Mann lebt da seit sechseinhalb Jahren, seine Zahnpasta ist da und seine Zahnbürste", klagte Anwalt Zion Amir in einem Radio-Interview. Die Anordnung zum Verlassen der Residenz wirke wie der Versuch, "das Böse aus unserer Mitte zu vertreiben". Allerdings ist Katzav nach Angaben seiner Anwälte nur einmal kurz in der Residenz gewesen, seit das Parlament in der vergangenen Woche seinen Antrag auf einstweiligen Amtsverzicht bewilligt hat. Seitdem hält sich Katzav zumeist in seinem Privathaus in der südisraelischen Ortschaft Kirjat Malachi auf.

Parlamentarier fordern Amtsenthebung
40 Parlamentarier fordern eine Amtsenthebung des Präsidenten. Die Abgeordneten hätten einen entsprechenden Antrag unterzeichnet und eingebracht, berichteten israelische Medien. Das Parlament hatte mit knapper Mehrheit akzeptiert, dass Katzav sein Amt zunächst nur ruhen lässt und damit seine Immunität behält.

Ex-Justizminister verurteilt
Unterdessen wurde der frühere Justizminister Haim Ramon wegen sexueller Belästigung einer jungen Soldatin verurteilt. Der 56-Jährige wurde für schuldig befunden, die 21-jährige Frau im Sommer vergangenen Jahres auf einer Party im Verteidigungsministerium gegen ihren Willen geküsst zu haben. "Es gibt Linien, die nicht überschritten werden können", sagte Richterin Hajuta Kochan. "Das war kein zärtlicher Kuss. Das weist alle Merkmale eines sexuellen Verbrechens auf." Während der Urteilsverlesung hielt Ramon seinen Kopf in den Händen. Wegen der Vorwürfe trat Ramon bereits im August 2006 zurück, behielt aber sein Parlamentsmandat. Das Strafmaß wird am 21. Februar verkündet. Dem Politiker der regierenden Kadima-Partei drohen bis zu drei Jahre Haft.