Israelischer Premier unter Korruptionsverdacht

Die Staatsanwaltschaft prüfe zurzeit, ob der Chef der Kadima-Partei bei der Privatisierung einer Bank im vergangenen Jahr Bestechungsgelder angenommen haben könnte, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstagabend mit. Die Ermittlungen befänden sich aber noch in einem Anfangsstadium, und es sei noch keine Entscheidung über eine etwaige Anzeige gefallen.

Korruptionsverdacht wegen Bank Leumi-Anteilen
Der israelische Online-Nachrichtendienst "News First Class" berichtete, es gehe um den Verkauf von Regierungsanteilen an der Bank Leumi im November vergangenen Jahres. Zwei Geschäftsleute mit guten Kontakten zu Olmert hätten sich um diese Anteile bemüht, und der damalige Finanzminister habe ihnen geholfen. Auf derselben Web-Site hieß es vor einiger Zeit, Olmert habe sein Haus in Jerusalem zu einem ungewöhnlich hohen Preis an einen Gefolgsmann verkauft. Die zuständige Überwachungsbehörde der Regierung konnte allerdings kein Fehlverhalten feststellen.

Kein Kommentar aus Olmerts Büro
In der Erklärung des Ministeriums hieß es zu dem aktuellen Bericht von "News First Class ", der staatliche Rechnungshof habe vor mehreren Wochen Dokumente zu dem Geschäft an den Generalstaatsanwalt übergeben. Dieser lasse das Material "gemäß dem üblichen Verfahren" prüfen, um eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Angelegenheit zu treffen. Olmerts Büro lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab.

Keiner der beiden angeblich persönlich mit Olmert befreundeten Unternehmer kam bei der Privatisierung zum Zug. Der Anteil von knapp zehn Prozent an der Bank Leumi ging letztlich für 2,47 Milliarden Schekel (458 Millionen Euro) an die US-Investorengruppe Cerberus-Gabriel.

Olmert steht bereits wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung in Jerusalem und angeblicher Günstlingswirtschaft bei der Besetzung von Behördenposten in seiner Zeit als Industrieminister in der Kritik. In keinem der Fälle ist Anklage gegen ihn erhoben worden. Er selbst hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen. Allerdings haben die Affären Olmerts wegen des unpopulären Libanon-Kriegs ohnehin angekratztes Image zusätzlich belastet.