Israelischer Vorstoß in Gaza-Streifen

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas fordert als Voraussetzung für die von den USA gewünschte internationale Nahost-Konferenz eine umfassende Rahmenvereinbarung mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung. "Wir haben unsere Ernsthaftigkeit betont, ein Rahmenabkommen über den Endstatus zu erreichen", sagte Abbas am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah im Westjordanland. "Die Zeit dafür ist sehr begrenzt", fügte er hinzu. Rice betonte, sie wolle sich mit Nachdruck für einen Erfolg der geplanten Konferenz einsetzen.

Noch keine Teilnehmerliste für Konferenz
Eine Teilnehmerliste für die Konferenz liegt noch nicht vor. Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass seine Regierung nicht daran teilnehmen werde, wenn dort keine substanziellen Themen behandelt würden. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik erwartet sich von der Konferenz ein "konkretes Ergebnis", das den Menschen in der Krisenregion "eine neue Perspektive gibt". "Damit könnte eine neue multilaterale Dynamik entstehen, die einen echten Friedensprozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Gang setzt", erklärte Plassnik laut einer Außenamtsaussendung bei ihrem Treffen mit dem Außenminister von Bahrain, Scheich Khalid al-Khalifa, das am Mittwoch in Wien stattfand.

"Gangbarer Weg" für Friedensprozess
Nach Auffassung der beiden Minister zeigt die arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 einen "gangbaren Weg" für den Friedensprozess auf. Der von der Arabischen Liga auf ihrem Beiruter Gipfel vor fünf Jahren verabschiedete Friedensplan, als dessen Autor König Abdullah von Saudi-Arabien gilt, enthält die Verpflichtung der arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räum

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Überschattet wird die gegenwärtige Nahost-Mission der US-Außenministerin von der Entscheidung Israels vom Mittwoch, den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" zu erklären. Dieser Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts werde nur das Leiden der 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen verschlimmern und sei eine "kollektive Bestrafung" der Zivilbevölkerung, erklärte das Büro des palästinensischen Präsidenten.

UNO und EU gegen israelischen Beschluss
Nach der UNO hat auch die Europäische Union Israel aufgerufen, seinen Beschluss rückgängig zu machen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierte in Brüssel die Entscheidung Israels, Warenlieferungen in den Gaza-Streifen einzuschränken und die Stromversorgung zu drosseln. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unter Hinweis auf das internationale humanitäre Recht die israelische Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken.

Kritik auch aus Jordanien
Die jordanische Regierung hat Israel aufgefordert, die Erklärung des Gaza-Streifens zum "feindlichen Gebiet" zurückzunehmen. Andernfalls würde es keine für die Friedensbemühungen im Nahen Osten günstige Atmosphäre geben, erklärte am Donnerstag in Amman der jordanische Regierungssprecher Nasser Joudeh laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Petra. Jordanien und Israel hatten 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Israel sei aufgefordert, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung einzuhalten, betonte der jordanische Sprecher, der zugleich vor den "gefährlichen Folgen" des israelischen Beschlusses auf humanitärem Gebiet warnte. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen steht nach UNO-Angaben vor dem Zusammenbruch.

Vorstoß Israels in Gaza-Streifen
Ein palästinensischer Jugendlicher ist am Donnerstag bei einem Vorstoß israelischer Truppen in den mittleren Abschnitt des Gaza-Streifens getötet worden. Der Bursch sei östlich des Flüchtlingslagers Boureij von einem israelischen Armeebulldozer überrollt worden, berichteten Rettungskräfte und Augenzeugen. Eine israelische Militärsprecherin erklärte, sie habe keine Kenntnis davon. Sie bestätigte lediglich, dass israelische Verbände an dieser Stelle gegen "Terroreinrichtungen" vorgingen. Nach den Augenzeugenberichten waren die israelischen Soldaten im Morgengrauen mit Panzern und Hubschraubern etwa einen Kilometer tief in den Gaza-Streifen vorgestoßen. Bei einem Schusswechsel wurden zwei militante Palästinenser verletzt.