Israels Armee zieht sich aus Gaza zurück

Nach einer der blutigsten israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen hat die in dem Gebiet herrschende radikale Palästinenser-Organisation Hamas am Montag ungebrochene Kampfbereitschaft demonstriert. Militante Palästinenser feuerten auch nach dem Rückzug israelischer Truppen wieder Raketen auf die Küstenstadt Ashkelon und auf Sderot. Tausende Hamas-Anhänger feierten den Rückzug der israelischen Armee als "Sieg". Die am Montagmorgen beendete Operation "Heißer Winter" hatte die höchsten Opferzahlen seit dem Sechstagekrieg von 1967 gefordert. Nach palästinensischen Angaben wurden seit vergangener Woche 117 Palästinenser getötet und 350 weitere verletzt.

Weiter Raketen auf israelische Städte
Seit den Morgenstunden feuerten militante Palästinenser wieder Raketen auf israelische Städte, darunter auch "Grad"-Raketen mit größerer Reichweite. In Ashkelon wurde nach Medienberichten ein Haus getroffen und eine Schwangere verletzt. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, der Militäreinsatz habe "den Terrororganisationen einen sehr schweren Schlag versetzt". Man könne das Problem der Raketenangriffe allerdings nicht auf einen Schlag lösen.

Friedensgespräche ausgesetzt
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der angesichts der hohen Opferzahlen die erst im Jänner wieder aufgenommenen Friedensgespräche mit Israel ausgesetzt hat, sprach sich am Montag für eine Waffenruhe aus. US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde am Dienstagabend zu einem Besuch in Israel erwartet. Der ranghohe Hamas-Funktionär und Ex-Außenminister Mahmoud Zahar kündigte Rache für den israelischen Einsatz im Gaza-Streifen an. Hamas werde im Falle einer neuen Bodenoffensive israelische Soldaten entführen und "keine Gnade" kennen. Der israelische Staatspräsident Shimon Peres warf der Hamas vor, palästinensische Frauen und Kinder als lebende Zielscheiben zu missbrauchen. Hamas schieße absichtlich Raketen aus dicht bevölkerten Gebieten ab und nehme deshalb zivile Opfer in den eigenen Reihen in Kauf.

US-Regierung drängt auf Wiederaufnahme der Gespräche
Die US-Regierung will den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den israelischen Regierungschef Ehud Olmert zu einer möglichst raschen Wiederaufnahme der Friedensgespräche drängen. Dies sei eines der Ziele von Außenministerin Condoleezza Rice, die am Montagvormittag (Ortszeit) aus Washington in den Nahen Osten abflog. Die Botschaft Amerikas an die Palästinenser sei klar: Sie hätten "die Wahl zwischen Terrorismus oder einer politischen Lösung, die dazu führt, dass ein palästinensischer Staat friedlich und sicher an der Seite Israels existiert", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe.

Israel müsste Palästinenser schützen
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat Israel auf seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen. Israel habe die Pflicht, die Zivilisten in den von Palästinensern bewohnten Gebieten zu schützen, unterstrich die kanadische Juristin am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verbietet die Abriegelung, die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet sowie Kollektivstrafen. In einem im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats erstellten Bericht hat der südafrikanische Experte John Dugard den palästinensischen Terrorismus als "unvermeidbare Folge" der israelischen Okkupation bezeichnet. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen hat einen sofortigen Stopp der israelischen Militäroperationen verlangt. Als "unhaltbar" bezeichnete Außenministerin Micheline Calmy-Rey vor dem UNO-Menschenrechtsrat die gegenwärtige Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Israel aufgefordert, die "unvorhersehbaren Angriffe" auf die palästinensische Zivilbevölkerung einzustellen. Die jüngsten Luftangriffe hätten Hunderte von Palästinensern obdachlos gemacht, hieß es in einer Erklärung des IKRK, das einen Hilfskonvoi von der jordanischen Hauptstadt Amman in den Gaza-Streifen geschickt hat. Das Rote Kreuz versuche, einen Korridor für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen und in das Westjordanland mit den israelischen Behörden auszuhandeln.

EU will zur Entspannung beitragen
Die Europäische Union ist nach den Worten ihres Außenbeauftragten Javier Solana bereit, einen Beitrag zur Entspannung in der gegenwärtigen Nahost-Krise zu leisten, und verhandle über eine Rückkehr der europäischen Beobachtermission an den derzeit geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Solana sagte am Montag vor Journalisten in Jerusalem, eine Lösung sei allerdings nur möglich, wenn die Hamas mit dem Beschuss israelischer Grenzorte aus dem Gaza-Streifen aufhöre. Der Grenzübergang Rafah wurde nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen 2005 von palästinensischen und ägyptischen Beamten kontrolliert. EU-Beobachter werteten Video-Aufnahmen der Grenzabfertigung aus. Israelische Soldaten in einem Kontrollzentrum konnten aufgrund der Video-Aufnahmen Einspruch gegen die Abfertigung einzelner Reisender erheben. Durch israelische Militäraktionen und systematische Häuserzerstörungen waren in Rafah Tausende von Palästinensern obdachlos geworden.