Israels umstrittenen Außenminister erwarten einige Probleme bei seinem Antrittsbesuch in Europa.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman befindet sich derzeit auf seiner ersten Europa-Reise. Seine Aufgabe ist es, die Europäer auf die künftige Nahost-Politik der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einzustimmen - keine leichte Mission für den wegen seiner antiarabischen Äußerungen umstrittenen Politiker, der eher mit markigen Aussprüchen punktet als mit diplomatischem Auftreten.
Treffen mit Obama
Lieberman, dem der Feldzug gegen die Hamas im
Gazastreifen zu Jahresbeginn nicht weit genug gegangen war, soll nun bei den
wichtigen EU-Partnern Italien, Frankreich, Tschechien und Deutschland um
Geduld und Verständnis werben. "Er wird seine Gesprächspartner bitten, der
Regierung Zeit zu gewähren, bis sie die neuen Leitlinien ihres
diplomatischen Plans vorgestellt hat", sagte sein Sprecher Yigal Palmor.
Dies wird voraussichtlich nicht vor Netanyahus Treffen mit US-Präsident
Barack Obama am 18. Mai in Washington geschehen.
Umstrittene Siedlungspolitik
Die französische Regierung will den
israelischen Außenminister am Dienstag an ihre "Erwartungen" erinnern, zu
denen die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gehört,
wie der Quai d'Orsay erklärte. Netanyahu hatte erklärt, er wolle sich von
der Europäischen Union keine Bedingungen stellen lassen. Der
EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte Netanyahu aufgefordert, seine
Vorbehalte gegen die von der internationalen Gemeinschaft gewünschte
Zweistaatenlösung aufzugeben. Netanyahu will auch im Widerspruch zu den
Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland) an
der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten. Ob Lieberman von Präsident
Nicolas Sarkozy empfangen wird, steht noch nicht fest.
Beziehung mit EU verspannt
Kaum hatte der aus Moldawien stammende
Lieberman sein Amt als Außenminister angetreten, verärgerte er die EU mit
der Ankündigung, die neue Regierung fühle sich nicht an die Entscheidungen
ihrer Vorgängerin zum Umgang mit den Palästinensern gebunden: Bisher lehnt
die Regierung Netanyahu eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ab -
und damit die Basis aller internationalen Friedensinitiativen. Die
Beziehungen mit der EU sind seitdem gespannt.
Liebermans Aufstieg
In Israel finden Liebermans radikale
Ansichten durchaus Anhänger. Seine Wählerschaft konnte der im Alter von 20
Jahren aus Moldawien eingewanderte Politiker über die Jahre konsequent
erweitern. Als seine Partei "Unser Haus Israel" 1999 erstmals bei den Wahlen
antrat, holte sie vier Sitze, 2002 waren es schon elf, und bei der Wahl im
Februar gewann sie 15 der 120 Knesset-Mandate. Dass die Polizei gegen ihn
wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue ermittelt, scheint dem
50-Jährigen bisher nicht geschadet zu haben.
