Israels Außenminister wirbt um Geduld

Israels Außenminister Avigdor Lieberman befindet sich derzeit auf seiner ersten Europa-Reise. Seine Aufgabe ist es, die Europäer auf die künftige Nahost-Politik der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einzustimmen - keine leichte Mission für den wegen seiner antiarabischen Äußerungen umstrittenen Politiker, der eher mit markigen Aussprüchen punktet als mit diplomatischem Auftreten.

Treffen mit Obama
Lieberman, dem der Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen zu Jahresbeginn nicht weit genug gegangen war, soll nun bei den wichtigen EU-Partnern Italien, Frankreich, Tschechien und Deutschland um Geduld und Verständnis werben. "Er wird seine Gesprächspartner bitten, der Regierung Zeit zu gewähren, bis sie die neuen Leitlinien ihres diplomatischen Plans vorgestellt hat", sagte sein Sprecher Yigal Palmor. Dies wird voraussichtlich nicht vor Netanyahus Treffen mit US-Präsident Barack Obama am 18. Mai in Washington geschehen.

Umstrittene Siedlungspolitik
Die französische Regierung will den israelischen Außenminister am Dienstag an ihre "Erwartungen" erinnern, zu denen die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gehört, wie der Quai d'Orsay erklärte. Netanyahu hatte erklärt, er wolle sich von der Europäischen Union keine Bedingungen stellen lassen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte Netanyahu aufgefordert, seine Vorbehalte gegen die von der internationalen Gemeinschaft gewünschte Zweistaatenlösung aufzugeben. Netanyahu will auch im Widerspruch zu den Forderungen des internationalen Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland) an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten. Ob Lieberman von Präsident Nicolas Sarkozy empfangen wird, steht noch nicht fest.

Beziehung mit EU verspannt
Kaum hatte der aus Moldawien stammende Lieberman sein Amt als Außenminister angetreten, verärgerte er die EU mit der Ankündigung, die neue Regierung fühle sich nicht an die Entscheidungen ihrer Vorgängerin zum Umgang mit den Palästinensern gebunden: Bisher lehnt die Regierung Netanyahu eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ab - und damit die Basis aller internationalen Friedensinitiativen. Die Beziehungen mit der EU sind seitdem gespannt.

Liebermans Aufstieg
In Israel finden Liebermans radikale Ansichten durchaus Anhänger. Seine Wählerschaft konnte der im Alter von 20 Jahren aus Moldawien eingewanderte Politiker über die Jahre konsequent erweitern. Als seine Partei "Unser Haus Israel" 1999 erstmals bei den Wahlen antrat, holte sie vier Sitze, 2002 waren es schon elf, und bei der Wahl im Februar gewann sie 15 der 120 Knesset-Mandate. Dass die Polizei gegen ihn wegen Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue ermittelt, scheint dem 50-Jährigen bisher nicht geschadet zu haben.