Israels Koalitionsregierung vor dem Zerbrechen

Der israelische Vizepremier Avigdor Lieberman will mit seiner ultranationalistischen Partei "Unser Haus Israel" die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert verlassen. Mit diesem Schritt wolle er gegen die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern protestieren, gab Lieberman am Mittwoch in Jerusalem.

Auch Shas-Partei droht mit Regierungsausstieg
Zwar hätte Olmerts Koalitionsregierung auch ohne die Lieberman-Fraktion 67 der 120 Mandate im Parlament (Knesset). Doch hat auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte der Status von Jerusalem bei den Verhandlungen mit den Palästinensern ein Thema sein.

Anti-Araber Liebermann
Er habe Premier Olmert bereits über den Austritt seiner Partei "Israel Beiteinu" aus der Regierung informiert, sagte Lieberman, der seit 2006 Vizepremier und Minister für "strategische Angelegenheiten" war. Seine Partei werde keiner Regierung angehören, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern über Kernfragen wie die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Frage führe.

Ultranationalisten sind bereits einmal aus Regierung ausgetreten
Der 1978 aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien nach Israel eingewanderte Lieberman, dessen politische Klientel hauptsächlich aus russischen Einwanderern besteht, hatte bereits verschiedene Ministerposten inne, im Oktober 2001 war er aus Protest gegen einen israelischen Teilabzug aus Hebron als Infrastrukturminister der Regierung von Premier Ariel Sharon zurückgetreten. Bekannt wurde Lieberman als Kabinettschef des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahus, als dieser von 1996 bis 1999 Regierungschef war. Lieberman hatte arabische Knesset-Abgeordnete mit "Nazi-Kollaborateuren" verglichen, die "hingerichtet" werden müssten.

"Avigdor Lieberman ist der Prediger der 'ethnischen Säuberung'. Er will den Judenstaat 'araberrein' haben", erklärte der Pazifist und Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery.