Israels Regierung uneins über Zukunft Gazas

Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte am Mittwoch scharf die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen.

Galant forderte vor Journalisten in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

"Der "Tag nach Hamas" kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant.

Hamas militärisch sehr dezimiert 

Israels Offensive im Gazastreifen erziele bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. "Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war", erklärte Galant.

Der Verteidigungsminister bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanyahu dazu auf, "eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird".

Netanyahu hatte zuvor in einer Videobotschaft gesagt, eine solche Debatte sei verfrüht. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es "am Tag danach" niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte er.

"Versuch war nicht erfolgreich"

Netanyahu erklärte, er habe bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. "Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken", sagte Netanyahu.

"Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit", erklärte der Regierungschef weiter. "Daher ist das Gerede über "den Tag danach" - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede." Gleichzeitig sagte Netanyahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, "eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden".

Nach zahlreichen Anschlägen auf israelische Soldaten und Siedler während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada hatte Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und dort mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Präsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später riss die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seitdem ist es auch zu mehreren blutigen Kriegen zwischen Israel und der Hamas gekommen.

Was die USA wollen...

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Nach Galants Äußerungen bekräftigte Netanyahu, er sei "nicht bereit, Hamastan mit Fatahstan abzulösen".

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die US-Regierung erwarte von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines "klaren und konkreten Plans" für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen.

Die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas aussehen könne. Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte er.

Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen

Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in Netanyahus Koalition hatten am Dienstag ihre Forderung nach einer Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen bekräftigt. "Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren", sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nach Medienberichten. "Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen."

Teile der israelischen Rechten verfolgen den Traum von "Groß-Israel", der sich auf einen israelischen Staat einschließlich der palästinensischen Gebiete bezieht - also des Gazastreifens, Westjordanlands und Ost-Jerusalems.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich warf Galant am Mittwoch vor, er habe "seine Unterstützung für die Einrichtung eines palästinensischen Terrorstaats erklärt, zur Belohnung für den Terror und die Hamas für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust".