Italien verbietet Muslimen Demos vor Kirchen

Der italienische Innenminister Roberto Maroni will islamische Massengebete vor Kirchen verhindern. Der Minister, ein Vertreter der rechten Regierungspartei Lega Nord, hat an die Polizeichefs der italienischen Städten die Weisung erteilt, dass Demonstrationen und Gebete an bestimmten Plätzen "von besonderer sozialer, symbolischer oder religiöser Bedeutung" nicht mehr stattfinden dürfen.

Gebete während des Gaza-Konflikts
Anlass für diese Regelung seien die Demonstrationen während des Gaza-Konflikts, die mit Gebeten der Moslems auf dem Domplatz in Mailand und in Bologna vor der Kirche San Petronio endeten, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Künftig sollen solche Veranstaltungen vor Kirchen, Botschaften, Kasernen, und Einkaufszentren nicht mehr möglich sein. Es werde nun an den Präfekten und an den Bürgermeistern liegen, die Regelung im Einzelfall anzuwenden, so Maroni.

Heftiger Protest in Mailand
Ein Massengebet vor dem Mailänder Dom, an dem sich vor zwei Wochen wegen der israelischen Offensive im Gaza-Streifen rund 5.000 Muslime beteiligt haben, hatte für heftigen Protest in Italien gesorgt. Die Muslime beteten in Richtung Mekka und verbrannten israelische Fahnen, während Chöre für die Hamas ertönten. "Israel - Mörder, Mörder!", riefen die Muslime. Italiens rechte Regierungspartei Lega Nord sprach von einer "unglaublichen Provokation". "Es ist unannehmbar, dass islamische Extremisten den Platz vor dem Dom in eine Moschee unter freiem Himmel verwandelt haben", sagte der Europa-Parlamentarier der Lega Nord, Mario Borghezio.

Rom will Demos in Zentren überhaupt einschränken
Die Regierung Berlusconi will Demonstrationen und Protestkundgebungen in den Stadtzentren einschränken. "Wir wollen das Demonstrationsrecht garantieren, zugleich aber verhindern, dass Demonstrationen Tage lang die Stadtzentren lahmlegen", erklärte Maroni. Er handelt mit der Unterstützung des römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno, der wegen der vielen Demonstrationen protestiert hatten, die das Stadtzentrum lahmlegen und für den Verkehr ein großes Problem darstellen.

Um Vandalismus bei Demonstrationen zu verhindern, will die Regierung die Organisatoren von Kundgebungen zwingen, vor der Veranstaltung der Gemeinde eine Kaution zu hinterlegen, die nicht zurückgegeben wird, sollten der Stadt auf irgendeiner Weise Schäden zugefügt werden.