Neue Pläne aus Rom

Italien will Armee gegen Mafia einsetzen

12.10.2007

Italien will verstärkt gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Innenminister Amato will nun das Heer gegen die Mafia einsetzen.

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Der italienische Innenminister Giuliano Amato hat sich damit einverstanden erklärt, in Süditalien das Heer im Kampf gegen die Mafia sowie für die öffentliche Sicherheit einzusetzen. Es sei jedoch eine Frage der Kosten. Wegen der starken Einsparungen, die die Regierung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2008 zur Defizitseindämmung plant, sei es schwierig, Ressourcen zur Entsendung des Heeres in den Süden zu finden, betonte der Innenminister. Dabei weise das Innenministerium ohnehin schon Schulden von 522 Millionen Euro aus.

Öffentliche Sicherheit soll gestärkt werden
Die Regierung Prodi arbeitet an einem Paket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Innenminister Amato kündigte die zusätzliche Einsetzung einiger Tausender Polizisten zur Sicherung der Ordnung in den Städten an. Administratives Personal soll für operative Funktionen eingesetzt werden.

Man müsse verhindern, dass die Opposition allein das Thema Sicherheit vorantreibe, heißt es in römischen Regierungskreisen. Der Inhalt eines Gesetzprojekts, mit dem die Regierung gegen Klein- und Großkriminalität vorgehen will, wird dieser Tage von Ministerpräsident Romano Prodi mit den Bürgermeistern der größten italienischen Städte diskutiert.

Lokalbehörden sollen mehr Macht bekommen
Die italienische Regierung will auch die Kompetenzen der Lokalbehörden in puncto öffentliche Sicherheit stärken. Stadtoberhäupter sollen mehr Kompetenzen zur Bewahrung der Ordnung erhalten. Außerdem sollen Polizeichefs die Macht bekommen, auch EU-Bürger aus Italien auszuweisen, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden, wie aus dem Innenministerium in Rom zu erfahren war.

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, dass Mitgliedern von Kriminellenbanden, die Minderjährige zum Betteln ausnutzen, bis zu vier Jahren Haft drohen. Eltern, die ihre Kinder zum Betteln ausnutzen, verlieren das Fürsorgerecht. Straßenhändlern, die Plagiatprodukte verkaufen, drohten Strafen bis zu 6.000 Euro. Herstellern gefälschter Waren drohen bis zu sechs Jahren Haft.

Boss der ´Ndrangheta festgenommen
Die italienische Polizei hat am Freitag den prominenten Boss der 'Ndrangheta, dem kalabresischen Arm der Mafia, festgenommen. Nach dem 36-jährigen Francesco Vottari wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Sechsfach-Mord in Duisburg gefahndet, bei dem Anhänger der 'Ndrangheta erschossen worden waren.

Der seit Ende August international gesuchte Vottari wurde in der kalabresischen Ortschaft San Luca, der Hochburg der 'Ndrangheta, festgenommen, berichtete die Polizei. Seine Familie ist eng mit dem Clan Pelle verbunden. Dieser führt seit Jahren eine Fehde gegen die Familie Nirta-Strangio, die Opfer der Morde in Duisburg.

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