Italiens Höchstrichter beraten Immunität

Das Verfassungsgericht in Rom wird am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des im vergangenen Jahr verabschiedeten Immunitätsgesetzes entscheiden, das dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi während dessen Amtszeit Straffreiheit gewährt. Die 15 Verfassungsrichter hatten am Dienstagvormittag begonnen, den Fall zu überprüfen, wollen sich noch Zeit nehmen, um ihren Beschluss zu fassen, verlautete aus Kreisen um das Verfassungsgericht in Rom.

Das Verfassungsgericht wurde vom Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale eingeschaltet, der einen Korruptionsprozess gegen Berlusconi führte. De Pasquale bestreitet die Verfassungsmäßigkeit des Immunitätsgesetzes, aufgrund dessen der Prozess gegen den Premierminister ausgesetzt worden war.

Straffreiheit
Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatschef, dem Premierminister, sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, so lange sie im Amt sind. Das Gesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Parlament durchgepeitscht worden.

Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini erklärte vor den Verfassungsrichtern am Dienstag, dass ein hochrangiger Staatsvertreter wie ein Premierminister nicht zur selben Zeit auch Angeklagter sein könne, weil er Verpflichtungen dem Staat und den Italienern gegenüber habe und sich vor Gericht nicht verteidigen könne. Daher sei das Immunitätsgesetz verabschiedet worden.

Auch Berlusconis Regierungskoalition verteidigte erwartungsgemäß das Immunitätsgesetz. "Mit dem Immunitätsgesetz wollen wir nur die hochrangigsten Staatsvertreter gegen politisierte Richter verteidigen, die das Justizsystem zu politischen Zwecken missbrauchen", sagte der Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit, Fabrizio Cicchitto.

Bestechungs-Vorwürfe
Der Medienunternehmer Berlusconi muss sich in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar (410.509 Euro) gezahlt. Dafür hat Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt. Berlusconi stand schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher wurde er entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.