Auf Menschenrechte wird keine Rücksicht genommen.
Nach dem Abzug der US-Soldaten aus den Städten werden im Irak Stimmen laut, die eine Jagd auf Terroristen ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien fordern. Die regierungsnahe Bagdader Tageszeitung "Al-Sabah" schrieb am Mittwoch: "Von heute an soll es für jeden Mörder, der einen Iraker tötet, keine Gnade mehr geben und kein Gejammer mehr über Menschenrechte, wir sollten es lieber machen wie die Iraner, die nach einem Anschlag in einer Moschee binnen weniger Stunden die Todesstrafe vollstreckt haben."
"Schnellverfahren" gegen Terror-Verdächtige
Am
vergangenen Samstag waren im Iran drei mutmaßliche Terroristen gehängt
worden, die an einem Anschlag im Südosten des Landes beteiligt gewesen sein
sollen. Diese Art von "Schnellverfahren" hatte es im Irak auch unter dem
Baath-Regime des früheren Diktators Saddam Hussein gegeben. Die Europäische
Union hatte 2005 ein Programm ins Leben gerufen, um Hunderten von
Polizisten, Richtern und Gefängniswärtern aus dem Irak die Grundlagen des
Rechtsstaates näher zu bringen. Die Erfolgsquote sei bei diesem Programm
jedoch relativ gering, heißt es dazu in EU-Kreisen.
Immer wieder neue Anschläge
Die derzeit noch rund 134.000 im
Irak stationierten US- Soldaten hatten sich Ende Juni auf ihre Stützpunkte
außerhalb der Städte zurückgezogen. Am Tag des Abzugs, der von der
irakischen Regierung zum Feiertag erklärt worden war, waren durch einen
Terroranschlag in einem Kurdenviertel der Mehrvölkerstadt Kirkuk 33 Menschen
ums Leben gekommen. Ärzte in der nördlichen Stadt berichteten am Mittwoch,
93 weitere Menschen seien verletzt worden, als die ferngezündete Autobombe
am Dienstag auf einem Markt explodierte. Die Agentur Buratha News meldete,
irakische Soldaten hätten am Mittwoch in Kirkuk ein weiteres Auto mit 250
Kilogramm TNT entdeckt. Die Bombe wurde entschärft.
Paraden nach Abzug
Die Iraker setzten am Mittwoch trotz des
Anschlags ihre Paraden anlässlich des amerikanischen Rückzugs fort. In der
400 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Mossul marschierten
Einheiten der Polizei und des Innenministeriums. Auch in Saddam Husseins
Heimatstadt Tikrit wurden Vorbereitungen für eine große Parade der
Streitkräfte getroffen.
Vertrag mit BP
Das Kabinett in Bagdad billigte das am Vortag vom
Erdölministerium akzeptierte Angebot eines Konsortiums unter Führung der
britischen BP und des staatlichen chinesischen Öl-Konzerns für den Ausbau
der Förderung auf dem südirakischen Ölfeld Rumeila. Regierungssprecher Ali
al-Dabbagh sagte, durch den Einstieg des Konsortiums könne die Produktion in
Rumaila von derzeit 950.000 Barrel pro Tag auf 2,85 Millionen gesteigert
werden.
