Jetzt will Sarkozy seine neue Politik umsetzen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in einer Pressekonferenz die Grundlinien seiner Politik für heuer vorgestellt. Sarkozy sagte vor mehreren Hundert Journalisten in Paris, er wolle das Wirtschaftswachstum in seinem Land künftig nach einem neuen Maßstab messen. Es sei für ihn nicht akzeptabel, dass die jungen Franzosen heute den Eindruck hätten, "weniger gut zu leben als ihre Eltern", sagte Sarkozy in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr in Paris.

Qualität und Quantität
Die heutigen Wirtschafts- und Wachstumsindikatoren seien unzureichend, um Fortschritte in der Lebensqualität zu messen. Es dürfe nicht nur Quantität, sondern auch Qualität gemessen werden. Er wolle die Wachstumsindikatoren deshalb ändern. Damit habe er ein internationales Gremium um die beiden Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Armatya Sen beauftragt.

"Echter Bruch"
Der seit Mai amtierende Sarkozy betonte, er sei "für eine tiefgreifende Veränderung, einen echten Bruch" gewählt worden. Der französische Präsident verteidigte dabei seine Ankündigung vom Jahreswechsel, eine "Politik der Zivilisation" in die Tat umzusetzen, die den Werten der französischen Gesellschaft Rechnung trage. Teil dessen sei eine Verfassungsänderung, die die Gleichheit von Mann und Frau in die Präambel des Grundgesetzes schreibe und den Herausforderungen der multikulturellen Gesellschaft, Integration und Bioethik Rechnung trage. Frankreichs Verfassung müsse bei philosophischen, moralischen und ethischen Problemen "unserer Zeit voraus sein".

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Sarkozy (UMP) erwägt zudem die Möglichkeit, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Werbeinschaltungen völlig abzuschaffen. Das Staatsfernsehen solle durch eine zusätzliche Besteuerung der Werbeeinnahmen der Privatsender und durch eine leichte Steuer auf Internet und Mobilfunk finanziert werden.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen soll für Qualität bürgen
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei die "Qualität", betonte Sarkozy und fügte hinzu: "Seine Aufgabe ist es, der größtmöglichen Anzahl an Menschen einen Zutritt zur Kultur zu garantieren, die französische Kreation zu fördern." Das Staatsfernsehen solle nicht "elitär" sein, meinte der Staatschef, aber es könne auch nicht nach "reinen Marktregeln funktionieren".

"France Televisions" umfasst die Fernsehanstalten "France 2", "France 3", "France 4", "France 5" und "France O". Zur Finanzierung der Sender trägt gegenwärtig außer den Werbeeinnahmen auch eine Fernsehgebühr bei, die alle Eigentümer eines TV-Geräts begleichen müssen. Die größten Konkurrenten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind die Privatsender TF1 (Gruppe Bouygues) und M6 (Gruppe Bertelsmann) sowie der Zahlfernsehsender "Canal Plus" (Gruppe Vivendi).

600 akkreditierte Journalisten
Für die Pressekonferenz im Elysee-Palast ließen sich mehr als 600 Journalisten akkreditieren. Die Erwartungen waren hoch, nachdem der Staatschef zuletzt in den Umfragen stark verlor und in zwei Monaten Kommunalwahlen in Frankreich anstehen. Laut einem Pressebericht könnte sich Sarkozy auch zu einer möglichen Heirat mit der Sängerin Carla Bruni äußern.