Frankreich hält den luxemburgischen Regierungschef Juncker für den aussichtsreichsten Kandidaten für das neue Amt des EU-Ratspräsidenten.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker sei "haushoher" Favorit, hieß es am Montag aus Kreisen des französischen Präsidialamtes. Daneben werde es aller Voraussicht nach auf eine neue Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinauslaufen. "Einzige Überraschung" könne höchstens noch ein Tausch der Ämter beider Politiker werden: Barroso würde damit EU-Ratspräsident und Juncker Kommissionschef.
Ständiger EU-Ratspräsidenten ab 2009
Der EU-Vertrag von
Lissabon sieht vor, dass ab 2009 der Posten eines ständigen
EU-Ratspräsidenten geschaffen wird. Damit soll Europa ein Gesicht und eine
Stimme bekommen und international an Sichtbarkeit gewinnen. Bisher wechselt
dieser Posten halbjährlich. Über die Personalie soll Ende des Jahres zum
Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden. Seit
Wochen laufen aber schon intensive Sondierungen. "Juncker und Barroso sind
die glaubwürdigsten Namen, die auf dem Tisch liegen", hieß es aus
Elysée-Kreisen zu den Gesprächen in der EU. "Um das dreht es sich."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst für den britischen
Ex-Premier Tony Blair als EU-Ratspräsident geworben.
Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten muss zum Herbst 2009 neu besetzt werden. Gesprochen wird dabei auch über den Posten des EU-Außenbeauftragten, der durch den Lissabon-Vertrag erweiterte Befugnisse bekommt. Bisher hat das Amt der Spanier Javier Solana inne. Paris sieht in dem Posten den Angaben zufolge nun eine "Justierungsvariable" in den Verhandlungen über die beiden anderen Spitzenposten. Denn mit Barroso und Juncker würden voraussichtlich zwei Konservative die EU führen, hieß es. "Und dann kann man die Sozialisten nicht vergessen, wenn es um den Posten des Hohen (Außen-)Repräsentanten geht."
