Juncker wirft Österreich Arroganz vor

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hält nichts davon, Irland ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag nahezulegen. Man müsse den Iren nach dem Nein bei der Volksabstimmung am 12. Juni "die Möglichkeit geben, mit sich selbst in Reine zu kommen", sagte Juncker den "Salzburger Nachrichten". Kleinere Staaten mögen es nämlich "überhaupt nicht (...), wenn man ihnen Zurechtweisungen von außen zukommen lässt oder ihnen Hinweise aus größeren Hauptstädten gibt, wie sie sich zu verhalten hätten".

Scharfe Antworten
Werde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt? - wurde Juncker gefragt. Darauf antwortete der Premier: "Diese Frage wird primär in Österreich gestellt." Und weiter: Es sei "arrogant" zu denken, man habe allein recht und 500 Millionen Europäer irrten. Auf die Neinsager sollte man zugehen und ihnen vermitteln, " dass sie nicht allein auf der Welt sind". Es gebe eine grenzüberschreitende Gesamtsolidarität.

Dem neuen SPÖ-Chef Werner Faymann schrieb Juncker ins Stammbuch, wenn dieser als Kanzler einem künftigen EU-Vertrag zustimme, müsse er ihn "öffentlich und offensiv vertreten" und auch "mit sofortiger Wirkung zurücktreten", sollte das Volk diesen ablehnen. Das sei "glaubwürdige Europapolitik", sagte der christdemokratische Politiker zum Schwenk der SPÖ in der EU-Referendumsfrage.

Irland soll in sich gehen
Die Iren sollten jetzt überlegen, ob sie an ihrer Entscheidung festhielten, oder "ob sie sich Wege vorstellen könnten, wie man nach entsprechenden Zusatzerklärungen doch noch zu einer positiven Einschätzung des Reformvertrages kommen könnte", sagte Juncker. Einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage zufolge sind fast drei Viertel der Iren gegen eine neuerliche Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, während die Ablehnung des Vertragswerks im Vergleich zum Juni-Votum noch weiter zugenommen hat.

Juncker kritisierte jedoch auch, dass sich die EU derzeit zu sehr mit institutionellen Fragen beschäftigte, die viele Bürger nicht interessierten. "Europa redet nicht die Sprache der Menschen." Es stimme aber nicht, dass die EU die kleineren Staaten "platt wälzt". "Ich werfe vielen Regierungsvertretern kleinerer Staaten vor, ihre Länder kleiner zu machen als sie sind, damit sie selbst größer aussehen als sie sind", betonte der langjährige luxemburgische Regierungschef, der am Montag in Salzburg mit dem Kleinstaatenpreis des Herbert-Batliner-Europainstitutes ausgezeichnet worden war.