Tempo
Junta gibt bei Suu Kyi-Prozess Gas
19.05.2009
Der regionalverband der südostasiatischen Staaten ist sehr besorgt über das Gerichtsverfahren. Bereits nächste Woche soll es ein Urteil geben.
Burmas Militärjunta will den Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Überzeugung der Verteidigung zügig durchziehen. Er rechne schon nächste Woche mit einem Urteil, sagte einer ihrer Verteidiger, Nyan Win, am Dienstag in Rangun. Die Behörden werfen der Oppositionsführerin einen Verstoß gegen die Auflagen ihres Hausarrests vor, weil ein Amerikaner in ihr Haus eingedrungen war. Ihr drohen fünf Jahre Haft.
Straßensperren
Der Prozess findet im berüchtigten
Insein-Gefängnis in Rangun statt. Die umliegenden Straßen waren auch am
zweiten Prozesstag mit Stacheldraht-Blockaden gesichert, um etwaige
Demonstranten abzuhalten. Mehrere Organisationen hatten friedliche Proteste
angekündigt. Eine Gruppe Demonstranten versammelte sich in der Nähe des
Gefängnisses.
Mehrere hundert Polizisten und Sicherheitsleute in Zivil waren im Einsatz. Die Behörden präsentierten fünf weitere Zeugen der Anklage, verlautete aus Oppositionskreisen. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Angeklagt ist auch der Amerikaner, John William Yettaw, der ins Haus der Oppositionsführerin eingedrungen war, sowie Suu Kyis Haushälterin und deren Tochter.
ASEAN besorgt
Nach langem Schweigen hat sich auch der
Regionalverband der Südostasiatischen Staaten ASEAN erstmals offiziell zu
dem Prozess geäußert. Die Organisation sei sehr besorgt über den Prozess,
teilte das thailändische Außenministerium nach einem Treffen hoher Beamter
im Namen von ASEAN mit. "Die internationale Gemeinschaft blickt im Moment
auf Burma, und die Ehre und Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem
Spiel", hieß es in der Erklärung. Für Menschenrechtler hat die Regierung
Ehre und Glaubwürdigkeit seit langem verspielt. In Burma gibt es mehr als
2000 politische Gefangene, in den Gefängnissen wird gefoltert, Menschen
werden zu Frondiensten gezwungen und Kinder als Soldaten rekrutiert.
EU-Kritik
"Burma hat als verantwortungsbewusstes Mitglied von
ASEAN die Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen und voranzubringen",
sagte Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva. Die Europäische Union
hatte das Verfahren als Schauprozess kritisiert.