Junta lässt weitere Regimegegner verhaften

Die burmesische Militärjunta hat am Mittwoch drei weitere Regimekritiker verhaften lassen. Ungeachtet der Anwesenheit des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Paulo Sergio Pinheiro (Brasilien) wurden die Juntagegner nach Berichten von Augenzeugen abgeführt, als sie auf dem Obst- und Gemüsemarkt von Rangun Flugblätter verteilten. Am Dienstag wurde bekannt, dass zwei prominente Dissidenten verhaftet wurden, die 35-jährige Frauenrechtlerin Su Su Nway und der buddhistische Mönch U Gambira. Auch Familienangehörige von U Gambira seien festgenommen worden, teilte der Sprecher der Gefangenenhilfegruppe AAPP, Aung Kyaw Oo, mit.

Immer noch 700 Demonstranten in Gewahrsam
Nach Informationen der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation "amnesty international" (ai) werden in Burma noch immer rund siebenhundert Teilnehmer der Ende September brutal niedergeschlagenen friedlichen Proteste gegen die herrschende Junta festgehalten, darunter Kinder und schwangere Frauen. Unter den Gefangenen befindet sich eine Schwangere im siebenten Monat, teilte die Organisation in ihrem in London herausgegebenen Bericht mit. Es würden verlässliche Informationen vorliegen, wonach die Häftlinge schlechten Behandlungen ausgesetzt seien. Sie würden ohne Wasser und Nahrung, Decken und Medikamente in überfüllten Zellen festgehalten. Einige Gefangene müssten in Hundezwingern leben.

Gambari bescheinigt Junta Fortschritte
Der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari hat der Militärregierung in Burma trotz anhaltender Bedenken erstmals Fortschritte im Verhalten gegenüber der Opposition bescheinigt. Bei seinem offiziellen Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York sagte Gambari, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi habe sich das erste Mal seit ihrem Hausarrest öffentlich äußern und mit Vertretern ihrer Partei zusammentreffen können.

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Die Militärjunta habe außerdem nach eigenen Angaben 2700 Personen freigelassen, die seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im September verhaftet worden waren. Unter den Freigelassenen seien 700 Mönche sowie prominente politische Aktivisten. Die Regierung habe ihm zugesichert, weitere Gefangene zu entlassen und keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen, sagte Gambari.

Willkürliche Verhaftungen statt Normalität
Laut dem ai-Bericht stehen willkürliche Verhaftungen, Folter von Gefangenen und das "Verschwinden" missliebiger Personen in krassem Gegensatz zu Behauptungen der Machthaber, das Leben in Burma kehre zur Normalität zurück. Inhaftierte buddhistische Mönche hätten ihre traditionellen Gewänder ausziehen müssen und seien gezwungen worden, am Nachmittag zu essen - was ihr Glauben ihnen verbiete.

UNO-Beauftragter Pinheiro weiter in Burma aktiv
Pinheiro will die Opferzahl des brutalen Militäreinsatzes ermitteln und das Schicksal von Tausenden von Festgenommenen aufklären. Als UNO-Berichterstatter hatte Pinheiro in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Burma hingewiesen. Seit November 2003 hatte er keine Möglichkeit, die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zu besuchen. Der Junta werden unter anderen systematischen Menschenrechtsverletzungen Zwangsarbeit und Missbrauch von Kindersoldaten zur Last gelegt. Das Regime hatte das Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und den Bevollmächtigten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgewiesen. Dem IKRK wurden Gefangenenbesuche untersagt. Zuletzt hatte die Junta den langjährigen Vertreter der Vereinten Nationen in Rangun, Charles Petrie, zur unerwünschten Person erklärt.