Unter den 21 Ministern sind 4 Frauen und viele alte Bekannte. Der Mitte-rechts-Politiker Silvio Berlusconi ist jetzt zum dritten Mal Premier.
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag die 62. Nachkriegsregierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter vier Frauen. Vier Minister sind Mitglieder der föderalistischen Partei Lega Nord, weitere vier gehören der Rechtspartei Alleanza Nazionale an.
Lauter alte Bekannte
Den Posten des Wirtschaftsministers
übernimmt zum dritten Mal der Steuerexperte Giulio Tremonti. Der
zurückgetretene EU-Justizminister Franco Frattini bekleidet das Amt des
Außenministers. Zum Innenminister wurde die "Nummer Zwei" der Lega Nord,
Roberto Maroni, ernannt. Sein Parteichef Umberto Bossi übernahm das
Reformenministerium. Das Durchschnittsalter der Minister des neuen Kabinetts
ist das jüngste in der republikanischen Geschichte Italiens.
Berlusconi zum 3. Mal Premier
Der Medienunternehmer und
Multimilliardär Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz "Volk der
Freiheit" (Popolo della Libertà), war bereits 1994 für sieben Monate
Ministerpräsident, bevor seine damalige Koalition auseinanderbrach. Sein
zweites Kabinett war von 2001 bis 2006 im Amt. Berlusconi ist als einziger
Premier in der republikanischen Geschichte Italiens eine ganze fünfjährige
Legislaturperiode im Amt geblieben.
Vertrauensvotum nächste Woche
Das neue Kabinett wird am
Pfingstmontag 39 Vize-Minister und Unterstaatssekretäre ernennen. Am
Mittwoch wird sich die Regierung der Vertrauensabstimmung in der
Abgeordnetenkammer stellen, am Donnerstag findet das Vertrauensvotum im
Senat statt. Es handelt sich um eine Formalität, weil das Berlusconi-Bündnis
in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der
Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.
Müllkrise und Alitalia
Als erstes will sich die Regierung um
die Stärkung der öffentlichen Sicherheit im Land kümmern. Weitere
Prioritäten sind die Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, der
Verkauf der maroden Fluggesellschaft Alitalia und die Sanierung der
öffentlichen Bilanzen.
Kinderbonus und Mindestrenten
Die Regierung wird sich außerdem
mit dem Problem der sinkenden Kaufkraft der Italiener befassen. Dazu sollen
Überstunden steuerlich entlastet werden. Auch ein "Kinderbonus" für
Neugeborene ist geplant. Außerdem sollen Sozialbauten errichtet werden für
junge Leute und Familien. Das neue Kabinett muss auch das Geld für eine
Erhöhung der Mindestrenten auftreiben, wie sie Berlusconi im Wahlkampf
versprochen hatte.
