Kabinett Berlusconi III wurde in Rom vereidigt

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag die 62. Nachkriegsregierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter vier Frauen. Vier Minister sind Mitglieder der föderalistischen Partei Lega Nord, weitere vier gehören der Rechtspartei Alleanza Nazionale an.

Lauter alte Bekannte
Den Posten des Wirtschaftsministers übernimmt zum dritten Mal der Steuerexperte Giulio Tremonti. Der zurückgetretene EU-Justizminister Franco Frattini bekleidet das Amt des Außenministers. Zum Innenminister wurde die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni, ernannt. Sein Parteichef Umberto Bossi übernahm das Reformenministerium. Das Durchschnittsalter der Minister des neuen Kabinetts ist das jüngste in der republikanischen Geschichte Italiens.

Berlusconi zum 3. Mal Premier
Der Medienunternehmer und Multimilliardär Berlusconi, Chef der Mitte-rechts-Allianz "Volk der Freiheit" (Popolo della Libertà), war bereits 1994 für sieben Monate Ministerpräsident, bevor seine damalige Koalition auseinanderbrach. Sein zweites Kabinett war von 2001 bis 2006 im Amt. Berlusconi ist als einziger Premier in der republikanischen Geschichte Italiens eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt geblieben.

Vertrauensvotum nächste Woche
Das neue Kabinett wird am Pfingstmontag 39 Vize-Minister und Unterstaatssekretäre ernennen. Am Mittwoch wird sich die Regierung der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer stellen, am Donnerstag findet das Vertrauensvotum im Senat statt. Es handelt sich um eine Formalität, weil das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.

Müllkrise und Alitalia
Als erstes will sich die Regierung um die Stärkung der öffentlichen Sicherheit im Land kümmern. Weitere Prioritäten sind die Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, der Verkauf der maroden Fluggesellschaft Alitalia und die Sanierung der öffentlichen Bilanzen.

Kinderbonus und Mindestrenten
Die Regierung wird sich außerdem mit dem Problem der sinkenden Kaufkraft der Italiener befassen. Dazu sollen Überstunden steuerlich entlastet werden. Auch ein "Kinderbonus" für Neugeborene ist geplant. Außerdem sollen Sozialbauten errichtet werden für junge Leute und Familien. Das neue Kabinett muss auch das Geld für eine Erhöhung der Mindestrenten auftreiben, wie sie Berlusconi im Wahlkampf versprochen hatte.