Misstrauensantrag
Kanadischer Regierungschef Trudeau könnte Ende Jänner stürzen
20.12.2024Der unter Druck stehende kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau könnte Ende Jänner stürzen.
Die Neuen Demokraten als wichtigste Verbündete in Trudeaus liberaler Minderheitsregierung erklärten am Freitag, sie würden einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef stellen, sobald das Unterhaus am 27. Jänner aus der Winterpause zurückkehrt.
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Wenn alle Oppositionsparteien den Antrag unterstützen, würde Trudeau nach rund neun Jahren sein Amt verlieren und es müsste Neuwahlen geben. Umfragen sagen für den Fall eine schwere Niederlage der Liberalen gegen die oppositionellen Rechtskonservativen voraus. Die Bürgerinnen und Bürger machen Trudeaus Regierung für hohe Verbraucherpreise und eine Immobilienkrise verantwortlich.
Streit mit Trudeau
Vor wenigen Tagen erst war Finanzministerin Chrystia Freeland im Streit mit Trudeau überraschend zurückgetreten. Sie galt als eine seiner engsten Verbündeten im Kabinett und war auch stellvertretende Regierungschefin. Freeland hatte sich kurz vor der Vorlage eines Wirtschaftsberichts zurückgezogen, der ein viel größeres Budgetdefizit aufwies als ursprünglich geplant.
Aus dem Umfeld Trudeaus hatte es vor der Ankündigung der Neuen Demokraten am Freitag geheißen, der Ministerpräsident werde die Weihnachtspause nutzen, um über seine Zukunft nachzudenken.
Die Krise kommt für Kanada zu einem kritischen Zeitpunkt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kanada zu erheben. Das dürfte die kanadische Wirtschaft schwer treffen. Trump tritt sein Amt am 20. Jänner an.