Angelobung

Karzai reicht Aufständischen die Hand

19.11.2009

Der afghanische Präsident rief zur Versöhnung auf.

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Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich für die Einberufung einer "Loya Jirga" zur Versöhnung mit den islamistischen Aufständischen im Land ausgesprochen. Diese Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen, sagte Karzai am Donnerstag in Kabul nach seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit. Die Loya Jirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes". Karzai kündigte außerdem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an.

Der britische Außenminister David Miliband hatte zuletzt erklärt, für eine politische Lösung in Afghanistan sollten Kommandanten der Taliban-Rebellen in die Regierung in Kabul integriert werden. Dafür müssten sie der Gewalt abschwören.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen
Unter dem Beifall der rund 500 Ehrengäste im Kabuler Regierungspalast betonte Präsident Karzai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Mittelfristig müssten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung von den internationalen Truppen übernehmen. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werde. Die Angelobungszeremonie fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Patrouillen der Sicherheitskräfte wurden verstärkt, Hubschrauber kreisten über der Hauptstadt. Die zu ausländischen Botschaften führenden Straßen wurden gesperrt. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, am Donnerstag zu Hause zu bleiben, um den Verkehr zu verringern und Kontrollen zu erleichtern. Der Linienflugverkehr von und nach Kabul wurde für den Donnerstag eingestellt.

Prominente Gäste
Anwesend waren US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Kouchner und Guido Westerwelle. Aus Islamabad kam der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari.

Vor der Vereidigung sagte Westerwelle, er werde auf eine bessere Regierungsführung Karzais drängen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. Der Minister bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der deutschen Bundeswehr zu kommen. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte Westerwelle.

Nach den massiven Wahlfälschungen und dem peinlichen Nachwahl-Feilschen ringt der Westen um eine neue Afghanistan-Strategie in der Hoffnung, den Verlust seiner Glaubwürdigkeit abwenden zu können. Karzais wichtigster Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, hatte sich geweigert, in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu gehen.

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