Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav legt sein Amt trotz Rücktrittsforderungen zunächst nicht nieder.
Israels Präsident Moshe Katzav, dem unter anderem Vergewaltigung und Korruption vorgeworfen werden, hat am Mittwochabend in einer Pressekonferenz alle Vorwürfe als "schreckliche Lügen" zurückgewiesen und angekündigt, "bis zum letzten Atemzug" zu kämpfen. Premier Ehud Olmert verlangte hingegen, das Staatsoberhaupt müsse sofort gehen.
Rücktritt nur bei Anklage
"Ich werde keiner Erpressung
nachgeben. Das Gesetz zwingt mich nicht zu einem Rücktritt", sagte
der Präsident. Sollte jedoch tatsächlich Anklage gegen ihn erhoben werden,
werde er sofort zurücktreten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am
Dienstag angekündigt, das Staatsoberhaupt wegen Vergewaltigung, sexuellen
Missbrauchs und Behinderung der Justiz anklagen zu wollen. Zuvor soll Katzav
aber noch einmal angehört werden. Nach israelischen Medienberichten könnte
dies erneut bis zu drei Monate dauern. In einem Brief an die
Parlamentspräsidentin Dalia Itzik hatte Katzav vorübergehende
Amtsunfähigkeit beantragt. Der zuständige Ausschuss werde darüber am
Donnerstag beraten, teilte Parlamentssprecher Giora Pordes mit. Itzik wird
die Funktionen des Staatspräsidenten ausüben.
"Er muss Amt aufgeben"
Der selbst unter
Korruptionsverdacht stehende Regierungschef Olmert sagte am Abend, Katzav
könne wohl seine Position nicht mehr ausfüllen. "Unter diesen
Umständen gibt es keinen Zweifel, dass der Präsident seine Pflichten nicht
länger erfüllen kann, und er muss sein Amt aufgeben", sagte
Olmert am Rande einer Konferenz über die Sicherheit Israels in Herzlija.
Auch Justiz- und Außenministerin Tzipi Livni und Bildungsministerin Juli
Tamir forderten seinen Rücktritt. Die liberale Oppositionspartei Meretz
kündigte ein Amtsenthebungsverfahren an.
"Opfer einer Schmutzkampagne"
Der Präsident bestritt
wütend alle Beschuldigungen. "Ich habe keine der Taten begangen,
die mir angelastet werden." Katzav sprach von einer "Hexenjagd"
und bezeichnete sich als "Opfer einer Schmutzkampagne". "Ich
bin das Ziel einer der schlimmsten Angriffe in der Geschichte des Staates
Israel", sagte der sichtliche aufgebrachte Präsident vor Journalisten.
Einem Reporter rief er zu, er solle sich für seine Berichterstattung über
den Skandal schämen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch mehr als 20 Jahre
Haft.
Der im Iran geborene Politiker deutete an, dass die Vorwürfe seiner Meinung nach in den traditionellen Spannungen zwischen Juden europäischer Abstammung und denen aus dem Mittleren Osten gründen könnten. "Ich sehe mich als Symbol für alle, die nicht zu der elitären Gruppe gehören, die mit Silberlöffeln im Mund geboren wird" und die der Meinung sei, dass nur sie das israelische Volk repräsentieren könnten, erklärte Katzav.
Aussagen von vier Frauen
Katzav wäre der erste israelische
Präsident, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wird. Den
Ermittlungen liegen die Aussagen von vier Frauen zu Grunde, die mit ihm
während seiner Amtszeit als Präsident und zuvor als Minister
zusammengearbeitet haben. Auslöser der Untersuchung waren Vorwürfe einer
ehemaligen Mitarbeiterin im Sommer. Die früheren Mitarbeiterinnen
beschuldigten ihn aus Rache, sagte Katzav, weil sie ihre beruflichen Stellen
verloren oder geforderte Arbeitsplätze nicht erhalten hätten.
