Kein Durchbruch beim Klimagipfel in Sicht

Trotz leidenschaftlicher Appelle zum Auftakt der heißen Phase bei der Weltklimakonferenz ist vorerst kein Durchbruch in Sicht. Deutschland und die USA bekräftigten am Mittwoch lediglich ihre unvereinbaren Positionen im Streit über neue Klimaziele der Industrieländer.

Zu ambitionierte Ziele?
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, vielleicht sei die von der EU gewünschte Festlegung auf 25 bis 40 Prozent Minderung der Treibhausgase bis 2020 derzeit noch "zu ambitioniert" und müsse später ausgehandelt werden. Damit ließ er Verständnis für die Haltung der USA erkennen, die eine Festlegung dieses Zielkorridors auf Bali strikt ablehnen.

EU verlangt Klimaabkommen bis 2009
Die EU-Delegationen verlangen eine Festlegung auf ein Ziel für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen bis 2009 als unerlässlich. "Ich brauche kein Papier aus Bali, in dem nur steht, dass wir uns nächstes Jahr wieder treffen", sagte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel. "Ich hoffe, dass sie (die USA) doch noch ein Ziel akzeptieren werden." Umweltminister Josef Pröll (V) forderte die Festlegung auf eine konkrete Bandbreite von CO2-Reduktionszielen nach bis 2020.

USA legte sich quer
US-Delegationschefin Paula Dobriansky betonte, auch die USA wollten "nationale Ziele" sowie ein langfristiges Klimaziel. Doch sagte der Klimaberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, Ziele dürften sich nicht nur an der Wissenschaft ausrichten, sondern auch an der Machbarkeit und am Nutzen für die Umwelt. Gabriel sagte auf die Frage, ob das Hauptproblem für die USA die Erwartung sei, die Zielmarke von 25 bis 40 Prozent nicht zu schaffen: "Das wird tatsächlich die Sorge sein."

11.000 Teilnehmer an UNO-Klimagipfel
Die Minister haben bis Freitag Zeit, einen Kompromiss zu finden. Bei der mit 11.000 Teilnehmern und 144 Ministern größten UNO-Klimakonferenz aller Zeiten soll eine "Bali Roadmap" als Mandat und Agenda für die Verhandlungen über das neue Klimaabkommen festgelegt werden. Das Abkommen selbst soll 2009 fertig sein und nach 2012 das Kyoto-Protokoll ersetzen. Dieses verpflichtet die Industrieländer zur Minderung ihrer Klimagase um 5,2 Prozent. Die Marge von 25 bis 40 Prozent bis 2020 hat der Klimarat IPCC empfohlen.

Grundlagenvereinbarung über Zertifikatszukäufe
Pröll betonte, Österreich werde sein Kyoto-Klimaziel von minus 13 Prozent gegenüber 1990 trotz der schlechten bisherigen Bilanzen erreichen. Nicht festlegen wollte er sich auf die künftige Verpflichtung in der EU-internen Lastenaufteilung für ein Klimaziel nach 2012. Unterdessen hat der Ressortchef mit drei weiteren Ländern Grundsatzvereinbarungen zu Zertifikatszukäufen über CDM-Projekte ("Clean Development Mechanism") unterzeichnet. Vertragspartner sind Ghana, die Philippinen und Äthiopien. Mit diesen Abkommen werden emissionsmindernde Projekte in diesen Staaten ermöglicht, die zu CO2-Gutschreibungen in Österreich führen.

Ban Ki Moon warnte vor Scheitern
Bei der Eröffnungszeremonie für die Ministergespräche warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eindringlich vor einem Scheitern. Auch fast alle anderen Redner richteten flammende Appelle zur Einigung an die Minister. Um den Verhandlungsablauf effektiver zu gestalten, soll eine Kommission von 40 Ministern gebildet werden. Insgesamt wurden fünf Vertreter der EU nominiert. Dies sind die EU-Kommission, Portugal, Deutschland und Slowenien für die amtierende, gewesene und künftige EU-Präsidentschaft und dazu Dänemark als Gastgeber der UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen.

NGO's kritisieren schleppende Verhandlungen
Internationale Umweltorganisationen haben den ihrer Ansicht nach zu schleppenden Verlauf der Verhandlungen kritisiert. Zum Auftakt der Ministerrunde appellierten sie an die rund 150 Chefdelegierten, sich intensiver um Lösungen zu bemühen. Zuvor waren Gespräche auf Beamtenebene über Regelungen zur Weitergabe von klimafreundlicher Technologie aus Industrieländern an Entwicklungsländer ohne Ergebnis geblieben.

EU doch kein Vorreiter?
Der Klimaexperte der Umweltorganisation WWF, Stephan Singer, kritisierte die EU, die bisher hinter ihrer angekündigten Vorreiterrolle zurückgeblieben sei. Er forderte sie auf, auf der Konferenz deutlicher eine Führungsrolle zu übernehmen. Bei dem Streitpunkt des Technologietransfers müssten auch die EU-Regierungen zu höheren finanziellen Zusagen bereit sein, sonst seien die ärmeren Länder nicht für die angestrebte gemeinsame Lösung zu gewinnen. Auch ein Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasen müsse in Bali vorgegeben werden.