Kein EU-China Gipfel wegen Streits um Dalai Lama

China hat kurzfristig den für Montag geplanten Gipfel mit der Europäischen Union platzen lassen, weil der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy den Dalai Lama treffen will. Der Élyséepalast in Paris bestätigte am Mittwoch eine Verschiebung des Treffens. In einer EU-Erklärung heißt es, Peking habe darum gebeten, weil der Dalai Lama am 6. Dezember in Polen an einem Treffen von Friedensnobelpreisträgern teilnehmen und in Europa mehrere Staats- und Regierungschefs treffen werde. Auch ein Besuch im Europaparlament ist geplant.

"Wir haben den Chinesen gesagt, dass es sich um ein informelles Treffen handelt und nicht um ein Gespräch unter vier Augen", sagte ein französischer Regierungsbeamter der Zeitung "Le Parisien". Die EU bedauerte Pekings Absage, weil mit der Gipfelkonferenz in Lyon große Ziele verbunden gewesen seien. Brüssel setze im Augenblick der Weltfinanzkrise auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit China.

Frankreich erklärte außerdem, die Gemeinschaft werde sich weiter für eine strategische Partnerschaft mit China einsetzen, "besonders in einer Zeit, in der die weltweite Wirtschaftslage eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Europa und China erfordert." An dem Treffen mit dem Dalai Lama halte Sarkozy jedoch fest, sagte ein Regierungssprecher.

Vor der Absage hatte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, eindringlich vor einem Treffen Sarkozys mit dem Dalai Lama gewarnt. Er verwies darauf, dass sich die Beziehungen Chinas mit Frankreich und der EU gerade wieder verbesserten. Der Sprecher forderte Frankreich auf, im Interesse der bilateralen Beziehungen zu handeln und "alle unnötigen Störungen" zu vermeiden. China sei gegen jede Form von Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama. Tibet sei eine innere Angelegenheit Chinas.

Nach den Unruhen im März in Tibet hatten die antichinesischen Proteste während des olympischen Fackellaufes in Paris zu einer schweren Verstimmung zwischen China und Frankreich geführt. Es folgten chinesische Boykottaufrufe gegen französische Waren und Reisen nach Frankreich.

Erst mit seiner Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Spiele im August in Peking und einem Verzicht auf Treffen mit dem Dalai Lama hatte Sarkozy die Wogen glätten können. Peking will eine politische Aufwertung des Dalai Lama verhindern, der als geistliches Oberhaupt eines Teils der tibetischen Buddhisten für die Autonomie Tibets von China eintritt.