Die Schließung des Gefangenenlagers ist für US-Präsident Obama schwieriger als erwartet. Der US-Kongress verweigert ihm erneut dringend notwendiges Geld für die Schließung.
US-Präsident Barack Obama ist mit seinen Plänen zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo erneut auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Unterausschuss des US-Kongress billigte am Donnerstag (Ortzeit) zwar den Gesamtetat des Justizministeriums für 2010, verweigerte aber die geforderte Freigabe von 60 Millionen Dollar (42,6 Mio. Euro) für die Schließung des Lagers auf Kuba. Das entsprechende Budgetgesetz sieht überdies vor, dass keiner der derzeit noch etwa 240 Guantanamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf freien Fuß gesetzt werden dürfe, solange die Regierung dem Kongress keinen genauen Plan vorgelegt habe.
Bereits vergangenen Monat hatten der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit seiner Demokraten-Mehrheit bei der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan die geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung von Guantanamo abgelehnt. Viele Politiker machen gegen Obamas Vorhaben, das umstrittene Gefangenlager bis Jänner 2010 dichtzumachen, Sicherheitsbedenken geltend. Die Demokraten im Kongress ließen jedoch durchblicken, dass sie sich die von Obama anvisierte Unterbringung einiger Gefangener in US-Hochsicherheitsgefängnissen vorstellen können.
Kritik nach Selbstmord
Nach
dem mutmaßlichen Selbstmord eines jemenitischen Guantanamo-Häftlings
Anfang der Woche kritisierte ein Anwalt von 15 jemenitischen Insassen des
Gefangenenlagers die Zustände dort als unhaltbar. "Selbstmord ist eine
menschliche Antwort auf unerträgliche Umstände. Insbesondere wenn kein Ende
in Sicht ist, und das ist hier der Fall", sagte David Remes der
Nachrichtenagentur AFP. In dem Gefangenenlager würden viele Häftlinge in
Isolationshaft gehalten und fristeten ihr Dasein in kargen, fensterlosen
Zellen.
