Keine Einigung im Grenzstreit

Die EU-Vermittlung zur Beilegung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits ist gescheitert. Dies teilte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am heutigen Donnerstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit. Damit rückt eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche Kroatiens, die Slowenien wegen des Grenzstreits seit Dezember blockiert, in weite Ferne.

Zbogar sagte, dass Kroatien bei dem Dreier-Treffen den jüngsten Kompromissvorschlag Rehns zurückgewiesen habe. "Kroatien ist aus dem von Rehn geführten Prozess ausgestiegen". Rehn selbst habe gesagt, dass er keine Möglichkeiten zur Fortsetzung seiner Vermittlung sehe. Der finnische Diplomat hatte seit Jänner in dem Konflikt vermittelt und zuletzt die Einsetzung eines Schiedsgerichts vorgeschlagen.

Zagreb gegen Kompromissvorschlag
Zuvor hatte bereits der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic gesagt, dass es bei dem jüngsten Treffen "keine Einigung" gegeben habe. Der EU-Kommissar hatte den Streitparteien am Montag einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert, den aber Zagreb nicht anerkennen will. Kroatien sieht nämlich Rehns Vorschlag vom April als endgültig an. Die von Slowenien geforderten Änderungen könne man nicht akzeptieren, betonte der kroatische Außenminister.

Jandrokovic bezeichnete die nun bereits seit acht Monaten andauernde Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche als "nicht korrekt". Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen EU-Beitritt, sei aber nicht bereit, sich diesen mit territorialen Zugeständnissen an Slowenien zu erkaufen.

"Kroatien muss eine Lösung finden"
"Wir haben uns dieses Problem nicht ausgedacht, das ist ein kroatisches Problem. Kroatien wird eine Lösung finden müssen", sagte dagegen Zbogar in Anspielung auf die umstrittenen kroatischen Verhandlungsunterlagen, die Slowenien zur Blockade der Beitrittsgespräche bewogen haben. Die Dokumente sollen den seit 1991 umstrittenen slowenisch-kroatischen Grenzverlauf einseitig präjudizieren. Zbogar betonte, dass Slowenien weiter gesprächsbereit sei, sollte es eine neue Vermittlungsinitiative durch Rehn oder jemand anderen geben.

Neben Zbogar äußerte sich auch der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor. Er bekräftigte die Unnachgiebigkeit Ljubljanas im Grenzstreit. "Solange Kroatien keinen Weg finden wird, diese Frage so zu regeln, dass die vitalen Interessen Sloweniens berücksichtigt werden, wird Slowenien seine Position nicht ändern", sagte Pahor mit Blick auf das slowenische EU-Veto. Durch die kroatische Entscheidung sei vorerst - und möglicherweise für immer - die Chance vertan, den seit 18 Jahren andauernden Grenzstreit zu lösen.

Pahor betonte, dass Slowenien die EU-Vermittlungsinitiative durchgehend begrüßt habe. Kroatien habe dagegen zwei Mal Nein zu Vorschlägen Rehns gesagt, zunächst, als dieser einen internationalen Weisenrat einsetzen wollte, und nun, als er seinen jüngsten Vorschlag zur Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts präsentierte.