Keine Franco-Symbole mehr in Spanien

Sämtliche Symbole und Denkmäler des Franco-Regimes (1939-1975) sollen in Spanien aus dem Stadtbild verschwinden. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der Opfer der Diktatur und des vorangegangenen Bürgerkrieges (1936-1939) vor, auf den sich am Mittwochabend eine Arbeitsgruppe im spanischen Parlament geeinigt hat.

Gemeinden droht Strafe
Wie die regierenden Sozialisten (PSOE) mitteilten, müssen Monumente, Gedenktafeln oder Wappen zu Ehren des Franco-Regimes, wie es sie noch vielerorts in Spanien gibt, demnächst entfernt werden. Gemeinden, die sich weigern, können bestraft werden. In vielen Städten des Landes sind noch heute Straßen nach Franco oder anderen ranghohen Vertretern seines Regimes benannt.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Unrechtsurteile der Diktatur für "unrechtmäßig" zu erklären. Dies ermöglicht Überlebenden und Hinterbliebenen, individuell eine Revision der Urteile zu verlangen. Die konservative Volkspartei (PP) lehnte den Entwurf mit dem Hinweis ab, das Gesetz diene nur dazu, alte Wunden wieder aufzureißen. Auch die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) sprachen sich gegen die Regelung aus, allerdings weil sie ihnen nicht weit genug geht. Im Bürgerkrieg waren rund 600 000 Menschen ums Leben gekommen. Selbst nach Ende des Konfliktes ließ der Diktator Francisco Franco Schätzungen zufolge etwa 100 000 Gegner erschießen und in Massengräbern verscharren.