Keine gemeinsame Linie des Sicherheitsrats im Gaza-Konflikt

Trotz der Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen hat sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Linie im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einigen können. Nach fast vierstündigen Beratungen sagte der amtierende Vorsitzende Jean-Maurice Ripert am Samstagabend (Ortszeit, Sonntag MEZ) in New York gleichwohl, es gebe eine "starke Übereinstimmung" bei den Mitgliedern, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern. Die große Mehrheit - mit Ausnahme der USA - verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten voll respektiert werden müsse, sagte der französische Diplomat.

Der britische UNO-Botschafter John Sawers nannte es "sehr enttäuschend", dass sich das 15-Staaten-Gremium nicht auf einen Kompromiss verständigen konnte. Angesichts der Zuspitzung der Lage müsse alles für eine Waffenruhe getan werden.

Der amerikanische UNO-Vertreter Alejandro Wolff betonte dagegen, es schade dem Ansehen der Sicherheitsrats, Forderungen zu stellen, die nachher nicht befolgt würden. Israel sei ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Sein Vorgehen dürfe nicht mit Aktionen einer Terrorgruppe wie der Hamas verglichen werden.

USA weigerten sich
Mehrere UNO-Diplomaten berichteten, die USA hätten sich bei der Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen geweigert, den Entwurf zu unterstützen. Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen einstimmig fallen. Libyen hatte in seinem Textentwurf "große Besorgnis über die Eskalation im Gaza-Streifen insbesondere nach Beginn der israelischen Bodenoffensive" ausgedrückt. Alle Parteien wurden aufgerufen, eine sofortige Waffenruhe zu befolgen. Libyen ist das einzige arabische Land im UNO-Sicherheitsrat.

USA wollen Resolution gegen Hamas
Die USA, die eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind, bestehen darauf, dass in jeder Stellungnahme oder Resolution des Gremiums festgehalten werden soll, dass die Hamas eine terroristische Vereinigung sei, die im Gaza-Streifen die Macht von der legitimen Palästinenserbehörde an sich gerissen habe.

Angriffe gehen weiter
Selbst seit Beginn der Bodenoffensive sei der Beschuss Süd-Israels mit selbst gebauten palästinensischen Raketen (Kassam) weitergegangen, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev dem US-Nachrichtensender CNN am frühen Sonntagmorgen. Der israelische Onlinedienst "ynet" sprach von sechs Raketen, die, ohne Schaden anzurichten, eingeschlagen seien. Regev betonte erneut, Ziel der Operation sei es, die Israelis im Grenzgebiet von Raketenangriffen zu schützen.

Hamas-Kritik wegen ausgebliebener UNO-Erklärung
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat das Nichtzustandekommen einer Erklärung des UNO-Sicherheitsrats zum einem Waffenstillstand im Gaza-Streifen kritisiert. Das Geschehen im UNO-Sicherheitsrat sei eine "Farce" und beweise, dass die USA und Israel die Entscheidungsfindung in dem Gremium beherrschten, erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am Sonntag. Der Weltsicherheitsrat habe damit Israel die Möglichkeit gegeben, "sein Massaker" im Gaza-Streifen fortzusetzen.