"Keine Massenausweisungen von Rumänen aus Italien"

Nachdem sich am Wochenende die Krise in Italien um zugewanderte Rumänen gefährlich zugespitzt hat, versucht die Regierung in Rom die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Der italienische Innenminister Giuliano Amato versicherte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi am Dienstagabend, dass es zu keinen Ausweisungen von rumänischen Staatsbürgern für kleinere Delikte kommen werde. Außerdem werde es keine Massenausweisungen geben.

Kritik an Abschiebe-Dekret
Vor dem Hintergrund zunehmender rumänenfeindlicher Kundgebungen in Italien hatte die Regierung in Bukarest am Montag ein jüngst verabschiedetes Dekret der italienischen Regierung zur Abschiebung straffälliger EU-Bürger kritisiert und auch in Brüssel Bedenken angemeldet. Die italienische Regierung hatte Ende vergangener Woche in einem Eilverfahren einen Erlass beschlossen, welcher die Abschiebung unerwünschter Ausländer erleichtert. Anlass dazu war der grausame Mord an einer Italienerin, dessen ein Rumäne verdächtigt wird.

Rumäniens Premier auf Italien-Besuch
Um mit Prodi das Thema Einwanderung zu besprechen, traf Rumäniens Premier Calin Popescu Tariceanu in Rom ein. Vor dem Treffen mit Prodi wurde der Premierminister von Benedikt XVI. empfangen. Der Papst hatte beim Angelus-Gebet am Sonntag für ein friedliches Zusammenleben zwischen Italienern und Migranten plädiert. In Italien leben mindestens eine halbe Million Rumänen. Der Premierminister dankte dem Papst nach der Generalaudienz am Mittwoch für seinen Appell zur Toleranz und zur Aufnahme von Migranten. Er dankte auch der Kirche für ihren Einsatz zugunsten der Immigranten. Nach einem tödlichen Überfall auf eine 47-jährige Römerin und anschließenden Racheakten gegen rumänische Migranten hatte der Papst bei seinem Angelusgebet am Sonntag zu einem friedlichen Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen aufgerufen.

Rumänen wollen respektiert, nicht gedemütigt werden
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu meinte in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero", die Rumänen im Ausland müssten respektiert, nicht gedemütigt werden. Er werde über die Einhaltung der Rechte seiner Landsleute in Europa "wachen". Die Welle der Straftaten von Rumänen in Italien habe nicht erst seit dem EU-Beitritt Rumäniens vor elf Monaten begonnen, sondern schon weit vorher. Rom und Bukarest hätten bei der Lösung dieses Problems eine enorme Verantwortung, er selbst kenne nur eine einzige Lösung: die Anwendung der geltenden Strafgesetze mit extremer Härte.