Keine neuen UN-Sanktionen gegen den Iran

Der UNO-Sicherheitsrat hat den Iran mit einer neuen Resolution zum sofortigen Stopp seiner umstrittenen Urananreicherung aufgefordert. In dem einstimmig angenommenen Text bekräftigte das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen am Samstag seine bisherigen Resolutionen zum iranischen Atomprogramm. Neue Sanktionen wurden nicht verhängt.

"Der Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seinen Verpflichtungen entsprechend den genannten Resolutionen voll und ohne Verzögerung nachzukommen und die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (bzw. IAEA) zu erfüllen", heißt es in dem Text wörtlich, den die fünf Vetomächte und Deutschland ausgearbeitet hatten.

Berlin begrüßt Resolution
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Verabschiedung der Resolution: "Die Resolution zeigt, dass die internationale Gemeinschaft weiter geschlossen steht", sagte er am Sonntag in Berlin. Der Iran könne "viel gewinnen, wenn es sich auf den Weg der Kooperation begibt. Es muss aber endlich ablassen von atomaren Abenteuern". Der amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalizad sagte, die Resolution sende die "klare Botschaft" an den Iran, dass das Sextett trotz Meinungsverschiedenheiten in der Kaukasus-Krise zusammenstehe. "Sie zeigt, dass die Weltgemeinschaft sich einig ist, dass der Iran kooperieren muss."

Die Führung in Teheran nannte die Resolution "nicht konstruktiv". Das Papier ziele vielmehr darauf ab, die Solidarität unter den Großmächten hervorzuheben, sagte Chef-Unterhändler Said Jalili am Samstag zu dem Entwurf. Der Leiter der iranischen Atombehörde, Gholamreza Aghazadeh, sagte für diesen Montag geplante Gespräche mit IAEO-Chef Mohammed ElBaradei und der IAEO-Generalversammlung ab, die am Montag in Wien beginnt. Parlamentspräsident Ali Larijani sagte, mit der neuen Resolution seien die Gespräche mit der IAEO zum "billigen Spiel" geworden. Er drohte mögliche "anderen Entscheidungen" der iranischen Führung an, ohne nähere Angaben zu machen.

Verhandlung mit Teheran
Die einstimmige Resolution im Weltsicherheitsrat kam zustande, nachdem die USA den bereits am Freitag vorgelegten Textentwurf der Sechserrunde nochmals ergänzt hatten. Ausdrücklich wird jetzt die Absicht betont, weiterhin an einer raschen Verhandlungslösung mit dem Iran zu arbeiten. Russland lehnt wie China eine härtere Gangart gegenüber Teheran ab. Angesichts der jüngsten Spannungen mit Washington im Kaukasus-Konflikt hatte Moskau das Treffen der Sechsergruppe am Donnerstag platzen lassen. Nach Gesprächen von US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow kam die Zusammenkunft dann am Freitag doch zustande.

Der britische Außenminister David Miliband wies am Rande der UNO-Vollversammlung in New York Vorwürfe zurück, der Westen habe durch den Verzicht auf neue Sanktionen seine Position geschwächt. "Es gibt überhaupt keine Abstriche an unserem gemeinsamen Anliegen, sicherzustellen, dass der Iran nicht weiter den Weg von Nuklearwaffen beschreitet", sagte Miliband. Die westlichen Länder fürchten, Teheran könne unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe arbeiten. Erst vergangene Woche hatte die Atomaufsichtsbehörde gewarnt, ohne zusätzliche Informationen könne sie keine zuverlässige Aussage über den Charakter des iranischen Atomprogramms machen.