Keine Selbstauflösung des polnischen Parlaments

Der letzte Versuch, eine Neuauflage der Dreier-Koalition in Polen zu verhindern, ist gescheitert. Das polnische Parlament hat am Dienstag gegen die von der Opposition beantragte Selbstauflösung gestimmt. Die Abstimmung war von der liberalen und sozialdemokratischen Opposition beantragt worden.

Jetzt steht in Polen eine Neuauflage der vor knapp einem Monat zerbrochenen Drei-Parteien-Koalition bevor. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski legte am Montag den Streit mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona bei und beschloss eine erneute Zusammenarbeit mit Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR). Samoobrona-Chef Andrzej Lepper wurde wieder als Vize-Regierungschef und Agrarminister eingesetzt.

Hintergrund der Einigung auf eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses sind die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien. Aus Neuwahlen würde den Umfragen zufolge die oppositionelle Bürgerplattform (PO) als Siegerin hervorgehen.

Streit und Beschimpfungen
Die Koalition mit der rechtspopulistischen Samoobrona war im September im Streit um das Budget und den Einsatz polnischer Soldaten in Afghanistan zerbrochen. Kaczynski hatte Lepper "Streithammel" geschimpft, der Samoobrona-Chef antwortete auf die Beleidigung Kaczynskis, indem er diese als "Rüpelei" bezeichnete.

Am 22. September hatte Präsident Leck Kaczynki, der Zwillingsbruder von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, Samoobrona-Chef Lepper als Vize-Regierungschef und Agrarminister entlassen. Seither war der Regierungschef ohne parlamentarische Mehrheit.