Keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

Das britische Oberhaus hat am Montag gegen die umstrittene Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze gestimmt. Die Mitglieder des House of Lords lehnten den Vorschlag, die Haftzeit für Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung von 28 auf 42 Tage zu verlängern, mit 309 zu 118 Stimmen ab. Das Unterhaus hatte der Vorlage im Juni mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mehrere prominente Politiker und Schriftsteller sowie der Europarat hatten den Plan scharf kritisiert.

Großbritannien hat nach den Bombenanschlägen auf den Londoner Nahverkehr, denen am 7. Juli 2005 insgesamt 52 Menschen und die vier Selbstmordattentäter zum Opfer fielen, die Anti-Terror-Maßnahmen deutlich verschärft. Bereits 2006 wurde der Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung in Haft gehalten werden dürfen, von 14 auf 28 Tage verlängert.

Herber Rückschlag für Brown
Der britische Premierminister Gordon Brown hat bei seinen Terrorbekämpfungsplänen einen heftigen Rückschlag erlitten. Brown hatte argumentiert, angesichts immer komplexerer Anschlagspläne sei es zum Schutz der nationalen Sicherheit wichtig, Verdächtige länger als bisher festhalten zu können. Gegner warfen dem Regierungschef vor, er wolle drakonische und völlig unnötige Maßnahmen ergreifen. Browns Amtsvorgänger Tony Blair hatte die Frist von 14 auf die derzeit geltenden 28 Tage ausgedehnt. Allerdings handelte es sich um einen Kompromiss, denn ursprünglich wollte die Regierung Blair die Frist auf 90 Tage ausdehnen.