Khamenei rehabilitiert Demonstranten

Das Ausland hat nach Ansicht des oberstem geistlichen Führers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl nicht unterstützt. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte Khamenei am Mittwoch nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bisher seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.

Proteste
Nach dem Sieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei dem Urnengang Mitte Juni waren im Iran tausende Menschen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs auf die Straße gegangen. Die Regierung warf daraufhin der Opposition vor, vom Ausland unterstützt worden zu sein. "Das Komplott der Opposition ist gescheitert", las ein Moderator des Staatsfernsehens aus der Erklärung Khameneis. Die iranische Nation habe ihren Feinden "eine Ohrfeige" verpasst, "aber sie haben die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben".

Festnahmen
Bei den Protesten waren mindestens 4.000 Menschen festgenommen worden, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis. 30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern.

Brutalität
Khamenei äußerte sich in der Erklärung auch zu einer möglichen Strafverfolgung der Regierungsmilizen, die teilweise mit großer Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Er schätze die Arbeit der Bassidj-Milizen bei den Protesten, sagte Khamenei. Das bedeute aber nicht, dass "bestimmte Verbrechen" nicht untersucht würden. Auch dürfe man die wegen der Proteste Angeklagten nicht aufgrund von Gerüchten und Vermutungen aburteilen. "Die Justiz kann Urteile ausschließlich auf der Basis von soliden Beweisen sprechen", erklärte der geistliche Führer des Irans.

Etwa 140 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.

"Lügen"
Der frühere iranische Präsident Mohammed Khatami bezeichnete die Geständnisse der Oppositionellen in den Massenprozessen am Mittwoch als "Lügen". Die Aussagen der Angeklagten seien unwahr und deshalb "ungültig". Die iranische Justiz wirft unter anderem auch Vertrauten Khatamis vor, "Drahtzieher" der Proteste zu sein. Einige von ihnen räumten nach offiziellen Angaben vor Gericht ein, nach dem Urnengang aufgrund "falscher Analysen große Fehler" begangen zu haben.