Klimaschutz Hauptthema bei EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich grundsätzlich auf die Einrichtung einer Mittelmeerunion mit den nordafrikanischen Staaten geeinigt. Dabei soll die bestehende Mittelmeer-Politik der Europäischen Union (Barcelona-Prozess) erweitert werden, sagte der slowenische Ratspräsident Janez Jansa in der Nacht auf Freitag nach den Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs. Außerdem hätten sich die EU-Chefs auf einen "ehrgeizigen Zeitplan" zum Klimaschutz verständigt. Bis Jahresende solle Einigkeit über das EU-Paket zum Klimaschutz bestehen.

Mittelmeerunion
"Wir ersetzen keineswegs den Barcelona-Prozess, wir erweitern ihn nur", sagte Jansa. Er kündigte für Freitag eine konkrete Entscheidung des EU-Gipfels zur Mittelmeerunion. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, es sei klar, dass alle EU-Staaten an der Union beteiligt würden. Grundlage dafür ist ein gemeinsamer französisch-deutscher Vorschlag. Die Mittelmeerunion soll zwei Direktoren und ein 20-köpfiges Sekretariat haben. Die Doppelspitze soll je aus einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten gebildet werden, die jeweils auf zwei Jahre berufen werden. Der EU-Posten soll zunächst unter den acht EU-Mittelmeeranrainern rotieren.

"Genug Geld da"
"Europa dreht den Mittelmeerländern nicht mehr den Rücken zu", zeigte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy überaus erfreut über die Zustimmung zu seinem Plan. Er wies darauf hin, dass es bisher bei der Umsetzung der EU-Mittelmeer-Politik Probleme gegeben habe. Geld sei dagegen "genug da", verwies er auf die in der EU-Langfristplanung 2007-2013 für die Mittelmeerkooperation bereitgestellten rund 16 Mrd. Euro. Die Mittelmeerunion solle auf konkrete Projekte abzielen und das ungleiche Verhältnis zwischen den beiden Partnern abstellen, betonte Sarkozy. Viele Details seien aber noch offen, und auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der den Barcelona-Prozess schwer belastet hatte, sei "nicht an einem Abend zu lösen". "Niemand glaubt, dass nur auf Grund einer Namensänderung das Projekt wieder zum Leben erweckt werden könnte", sagte auch Jansa.

Der Gesetzesplan der EU-Kommission zum Klimaschutz sei "äußerst ehrgeizig" und "ein ausgezeichneter Vorschlag", betonte Jansa. "In den ersten Monaten 2009 spätestens" soll das EU-Klimapaket auch vom EU-Parlament angenommen werden, sagte der slowenische Regierungschef. Die EU will bis 2020 ein Fünftel des Treibhausgasausstoßes gegenüber 1990 reduzieren und bis dahin 20 Prozent des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Erdwärme gewinnen. Streitfragen sind dabei jedoch Ausnahmen für energieintensive Industriebereiche sowie beim CO2-Flottenausstoß für die Autoindustrie. Laut Jansa könnte es auch beim EU-Ziel zum Ausbau von Biosprit auf zehn Prozent eine Änderung geben. Der Biosprit-Produktion wird Mitschuld an den explodierenden Nahrungsmittelpreisen gegeben.

Frankreichs Präsident für Klimazoll
Sarkozy brachte im Zusammenhang mit den EU-Klimaschutzvorhaben neuerlich die Idee eines Klimazolls in Spiel. "Das ist für mich die Schlüsselfrage, einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem Importe aus Länder, die keine Regeln einhalten, getroffen werden könnten", sagte Sarkozy. Angesichts des "weitgehenden Konsenses" der EU-Staaten in der Klimaschutzpolitik sei er zuversichtlich über einen Abschluss unter französischem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2008.

Positiv beurteilten die EU-Chefs die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Die öffentlichen Defizite hätten sich gegenüber 2005 halbiert, in den vergangenen zwei Jahren seien auch 6,5 Millionen Jobs geschaffen worden, sagte Jansa. Allerdings dürfe sich die EU nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Der Präsident der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kritisierte angesichts des Euro-Höhenflugs die "überzogenen Schwankungen" auf den Finanzmärkten und forderte mehr Augenmaß von den Investoren.

Anti-islamischer Film aus den Niederlanden
Ein Thema bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs war auch der geplante anti-islamische Film des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bestätigte. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bat seine Amtskollegen um Unterstützung, sollte es nach Veröffentlichung des Films zu gewaltsamen Übergriffen kommen. Das Ganze könnte eine europäische Dimension bekommen, betonte der Christdemokraten vor Journalisten. Sein Ersuchen sei beim Gipfel wohlwollend aufgenommen worden.