Knapper Sieg für Rasmussen in Dänemark

Der rechtsliberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen (54) hat am Dienstag die Parlamentswahlen in Dänemark voraussichtlich mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Unter Einbeziehung der auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln gewählten Abgeordneten kann sich das bisherige Regierungsbündnis aus rechtsliberaler "Venstre", den Konservativen sowie der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auf eine hauchdünne Mehrheit von 90 oder 91 der 179 Abgeordneten stützen.

Königin Margrethe II. über Ergebnis informiert
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat am Mittwoch Königin Margrethe II. formell über den Ausgang der Parlamentswahlen vom Vortag unterrichtet und dabei angekündigt, als Ministerpräsident mit der bisherigen Regierung und der Unterstützung durch die Dänische Volkspartei weitermachen zu wollen. Fogh Rasmussen kann durch den Erhalt der bisherigen Regierungsmehrheit laut dänischer Verfassung ohne Unterbrechung im Amt bleiben.

Noch in der Wahlnacht hatte Fogh Rasmussen "alle Parteien, die ihn unterstützten" - das heißt, außer der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auch die "Neue Allianz" - zu Gesprächen über die künftige Gestaltung der Regierungspolitik sowie eine mögliche Zusammenarbeit eingeladen. Gleichzeitig machte der Premier klar, dass er nicht vorhat, das bisher aus Mitgliedern seiner rechtsliberalen "Venstre"-Partei und Konservativen bestehende Kabinett um Minister aus anderen Parteien zu erweitern.

Rasmussen vor dritter Amtszeit
Fogh Rasmussen sprach von einem "historischen Wahlergebnis", das ihm als ersten Rechtsliberalen eine dritte Amtszeit ermögliche und lud gleichzeitig zu einer "breiten Zusammenarbeit" im Parlament ein. Sozialdemokraten-Chefin Helle Thorning-Schmidt (40) gestand kurz vor dem Ende der Stimmenauszählung ihre Niederlage ein. Obwohl sie im TV gedämpft wirkte, kündigte sie einen Sieg für die nächste Parlamentswahl an.

"Neue Allianz" enttäuscht
"Neue Allianz"-Chef Naser Khader (44) zeigte sich enttäuscht, dass seiner Partei nun doch nicht die erhoffte Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zukommen dürfte, freute sich aber über den Einzug seiner erst im Mai gebildeten Partei ins Parlament. "Wir werden auf jeden Fall eine Rolle spielen", sagte Khader.

Rechtsliberale bleiben stärkste Partei
Laut dem vorläufigen Endergebnis bleibt die rechtsliberale "Venstre" mit 26,3 Prozent Stimmenanteil die stärkste Kraft im Folketing. Allerdings büßen sie sechs ihrer bisher 52 Mandate ein. Die Konservativen hielten ihre 18 Prozent. Die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei gewann überraschend ein Mandat dazu. Deren Chefin Pia Kjaersgaard jubelte vor ihren Anhängern und pries das Wahlergebnis als Beweis für die Schlagkräftigkeit "der "Ideale und der Ideologie" ihrer Partei.

Unterschiedliche Ergebnisse für linke Parteien
Während die Sozialdemokraten, die Sozialliberalen und die rot-grüne Einheitsliste Stimmen und Mandate verloren, konnte die linke "Sozialistische Volkspartei" von Villy Sövndal ihren Mandatsstand von elf auf 23 mehr als verdoppeln. Sövndal freute sich entsprechend und bezeichnete seine Linkspartei als die eigentlichen Wahlsiegerin.

Höhere Wahlbeteiligung als zuletzt
Die "Neue Allianz" Khaders erreichte 2,8 Prozent der Stimmen und bekommt fünf Mandate, die rot-grüne Einheitsliste bleibt mit 2,2 Prozent ebenfalls über der Sperrklausel und erhält vier Mandate. Die Wahlbeteiligung betrug 86,6 Prozent, das ist mehr als beim letzten Mal (2005: 84,5 Prozent).