Die Lega Nord sieht in Mailändern eine Minderheit, die vor den vielen Ausländern geschützt werden muss. Auch Frauen sollen eigene Waggons bekommen, damit sie nicht von Ausländern belästigt werden.
Ein Vorschlag des Lega Nord-Abgeordneten Matteo Salvini sorgt wieder einmal für einen Eklat in Italien. Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei forderte in Mailand die Verkehrsbetriebe auf, U Bahn-Züge ausschließlich für Mailänder einzuführen. Außerdem verlangte er getrennte Waggons für Frauen, damit sie nicht von Ausländern belästigt werden.
"Mailänder Minderheit"
"Ich habe an die
Nahverkehrsgesellschaft geschrieben, damit die ersten zwei Waggons der
U-Bahnen für Frauen reserviert werden, die sich wegen der Ungezogenheit
vieler Ausländer nicht sicher fühlen. Wenn es so weitergeht, werden wir
Sitzplätze nur für Mailänder verlangen müssen, die eine Minderheit sind und
dementsprechend geschützt werden müssen", sagte der 35-jährige Salvini, der
Fraktionschef der Lega Nord im Mailänder Stadtrat ist.
Große Aufregung
Die Provokation des Lega Nord-Politikers
sorgte freilich für Aufregung. Oppositionschef Dario Franceschini warnte,
dass die Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit
ihrer strengen Migrationspolitik rassistische Gesetze wie in den Zeiten des
faschistischen Regimes einführen wolle. Die Mitte-Links-Opposition
kritisiert insbesondere ein Sicherheitspaket der Mitte-Rechts-Regierung zur
Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität, zu dem am
kommenden Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine Vertrauensabstimmung
geplant ist. Mehrere Parlamentarier, auch der Regierungskoalition,
kritisierten insbesondere die im Maßnahmenpaket enthaltene Bestimmung,
welche Ärzte verpflichten soll, Patienten bei den Behörden zu melden, wenn
es sich um illegal Eingewanderte handelt.
Hauptstreitpunkte sind auch der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts, der mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden kann, sowie die Bürgerwehren, die die Polizei bei der Kontrolle einzelner Gebiete unterstützen sollen. Auch die Lagerhaft in den Aufnahmezentren für Migranten, die für einen Zeitraum von bisher zwei auf nunmehr sechs Monate bis zur Aufklärung der Identität verlängert wird und auf die im Normalfall die Ausweisung folgen soll, ist ein heftig umstrittener Punkt des Sicherheitspakets. Um die Regierungskoalition zusammenzuschweißen, hatte der Ministerrat beschlossen, in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zu stellen.
