Kommunalwahlen: Dämpfer für Ahmadi-Nejad

Allerdings konnte bis Montag keine der verschiedenen Gruppierungen den Sieg bei den Wahlen zu den Kommunalvertretungen und zur Expertenversammlung, die den geistlichen Führer des Landes wählt, für sich beanspruchen. Die größte Reformbewegung erklärte, das Lager des Präsidenten habe wegen dessen autoritärer und ineffektiven Politik eine entscheidende Niederlage erlitten. Dagegen sagte ein Regierungssprecher, die Regierung arbeite nicht mit einer bestimmten Partei zusammen. Insofern sei es nicht wichtig, wer die Wahlen gewonnen habe.

Auch Ahmadi-Nejads Schwester kandidierte
In der Hauptstadt Teheran konnten die Anhänger Ahmadinejads nach ersten Ergebnissen bis zu vier der 15 Ratssitze für sich verbuchen. Unter den Gewählten war auch eine Schwester des anti-westlich eingestellten Präsidenten. Die restlichen Sitze verteilten sich auf Gefolgsleute des gemäßigt konservativen Bürgermeisters Mohammed Bakar Kalibaf und Reformkräfte, unter denen auch drei frühere Minister sind. Ähnliche Trends wurden auch aus anderen Teilen der Islamischen Republik gemeldet.

Hauptkonkurrent Rasfanjani schlägt Ahmadi-Nejad
Auch bei der Wahl zur Expertenversammlung gab es für Ahmadinejad einen enttäuschenden Trend. So lag in Teheran der reform-orientierte Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani in Führung, den Ahmadinejad bei der Wahl 2005 geschlagen hatte. Das Gremium aus 86 Theologen wählt und überwacht den geistlichen Führer des Iran und kann ihn auch ablösen. Experten verwiesen darauf, dass die Kommunalwahl keinen Einfluss auf die Politik des Landes habe, dessen geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei die entscheidende politische Instanz ist.

Die Wahlen vom Freitag galten nichtsdestotrotz als Test für die öffentliche Zustimmung zur Politik Ahmadinejads. Der Präsident wird von einigen Konservativen kritisiert, sein Augenmerk zu stark auf eine Konfrontation mit dem Westen und zu wenig auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran gerichtet zu haben.