Souveräner Sieg für Putin-Partei

Bei den Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Geeintes Russland klar gewonnen. Mit fortschreitender Auszählung lag die Partei am Montag in der Früh "mit soliden Ergebnissen" landesweit deutlich in Führung, wie die russischen Agenturen berichteten. Auch in Moskau fuhr die Partei unter der Führung des bereits seit 17 Jahren im Amt befindlichen Bürgermeisters Juri Luschkow (73) einen unangefochtenen Sieg ein.

Nach Auswertung von über 77 Prozent der Stimmen in Moskau ziehen künftig nur noch zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas: Geeintes Russland mit 65,8 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,2 Prozent. Die übrigen Parteien, darunter die bisher mit zwei Abgeordneten vertretene liberale Jabloko-Partei, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde, wie die Agentur Interfax berichtete. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.

Vorwürfe der Wahlfälschung
Die Kommunalwahlen in Moskau und in weiten Teilen Russlands waren einmal mehr von Vorwürfen der Wahlfälschung und Behinderung der Opposition überschattet. In Moskau sprach Jabloko sogar von "extremer Wahlfälschung" zugunsten von Geeintes Russland. Demnach erschienen in vielen Moskauer Wahlbüros massenhaft Wähler zur Stimmabgabe, die gar nicht in dem jeweiligen Wahlkreis wohnten. Jabloko kündigte an, bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den Urnengang einzulegen.

Diese erklärte dagegen, die im ganzen Land stattfindenden Kommunalwahlen liefen ruhig und geordnet ab. Es habe weniger Beschwerden gegeben als bei den Kommunalwahlen am 1. März.

Die russische Hauptstadt hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Budget der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig. Der Wahlkampf hatte sich vor allem um Bürgermeister Luschkow gedreht, obwohl über das Amt selbst gar nicht abgestimmt wurde. Kritiker warfen ihm vor, ein korruptes System etabliert zu haben, von dem vor allem seine Familie profitiere. Für die Wahlen des Stadtparlaments wurde kein einziger namhafter Gegner von Luschkow zugelassen, dessen Amtszeit unabhängig vom Ausgang des Urnengangs bis 2011 gehen soll.

Wahlen in Krisengebieten verliefen ruhig
Insgesamt waren in Russland am Sonntag 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle aber ruhig verliefen. Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums angegeben.