Konjunkturpaket im US-Kongress gescheitert

Die Republikaner lehnten einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Demokraten am Freitag als Verschwendung von Steuergeldern ab. Das Papier sah unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Infrastruktur-Projekte vor. Es hätte zudem die Hilfen für Arbeitslose verlängert und die finanziellen Mittel für Lebensmittelgutscheine aufgestockt.

Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Entwurf im Volumen von 60,8 Milliarden Dollar (76,5 Mrd. Euro), im Senat scheiterte ein ähnlicher Vorschlag jedoch. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress hatte bereits im Jänner ein 168 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet, das vor allem durch Steuernachlässe den Konsum ankurbeln sollte. Höhere Lebensmittelpreise und steigende Energiekosten sowie Zwangsversteigerungen von Häusern machen den US-Bürgern jedoch weiterhin zu schaffen.

Vor den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen begründeten die Demokraten den neuen Vorstoß mit der Notwendigkeit, den Verbrauchern direkter unter die Arme zu greifen als dies das von der US-Regierung geplante Rettungspaket für die Finanzbranche tun würde. Das Konjunkturpaket ist unabhängig von dem zwischen Republikanern und Demokraten umstrittenen Rettungspaket der Regierung für die angeschlagene Finanzbranche.