Die US-Konservativen machen mobil: Offener Protest gegen Obama im ganzen Land.
Zehntausende Amerikaner haben am Samstag in Washington gegen die geplante Gesundheitsreform der US-Regierung protestiert. Der Aufmarsch von konservativen Kritikern war eine der größten Protestveranstaltungen gegen Präsident Barack Obama seit dessen Amtsantritt zu Jahresbeginn. Die Demonstranten warnten mit Blick auf die angestrebte Reform vor einer Explosion der Staatsausgaben und einem Abdriften Amerikas in den Sozialismus.
Obama in der Arena
Obama, der sein Reformvorhaben auf einer
wahlkampfähnlichen Veranstaltung im nördlichen US-Staat Minnesota
verteidigte, warf den Kritikern Angstmacherei vor. "Viele verbreiten Angst
statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen", sagte Obama in einer
Basketballarena. Er werde jedoch nicht tatenlos zusehen, wenn mit denselben
alten Taktiken nur das spezielle Interesse verfolgt werde, alles beim Alten
zu lassen. Wenn diese Menschen sein Vorhaben gewusst ins falsche Licht
rückten, dann werde er sie dafür bloßstellen. Bürgern, die bereits
krankenversichert sind, drohten keine Nachteile durch die Reform, betonte
der US-Präsident.
Obama wollte Megafone entreißen
Mit einem eindringlichen
Appell an die Solidarität der US-Bürger verteidigte Obama seine Pläne: "Ich
werde den Status quo nicht als Lösung akzeptieren - niemals!", sagte er vor
den rund 15.000 Menschen. Zwischenrufer wies er zurecht und versuchte zu
einem Zeitpunkt sogar, ihnen das Megafon zu entreißen.
Streit um Gesundheitsreform
Bereits am Mittwoch hatte Obama mit
einer kämpferischen Rede vor dem Kongress für die Reform geworben und es als
untragbar bezeichnet, dass rund 46 Millionen Amerikaner nicht
krankenversichert sind. Republikaner und der konservative Teil der
Demokraten befürchten jedoch, dass mit der geplanten Einführung einer
staatlichen Krankenversicherung eine Verstaatlichung des gesamten
Gesundheitssektors droht. Zudem warnen sie, die Kosten der Reform könnten
aus dem Ruder laufen.
Auch seine wöchentliche Radioansprache nutzte der US-Präsident am Samstag, um für seine Gesundheitsreform zu werben: "Wir hatten eine lange und wichtige Debatte. Aber jetzt ist Zeit zum Handeln." Je länger das Parlament zögere, "desto mehr Amerikaner werden ihre Gesundheitsversorgung, ihr Geschäft und ihr Heim verlieren". Obama verwies dabei auch auf einen neuen Bericht des Finanzministeriums, wonach rund die Hälfte der US-Bürger unter 65 Jahren in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verliert, wenn das Versicherungssystem nicht reformiert werde.
Massiver Protest
In Washington warfen die mehreren zehntausend
Menschen auf Spruchbändern der Regierung vor, die Rolle des Staates in der
Gesellschaft übermächtig werden zu lassen. Auf selbstgemalten Plakaten
kritisierten einige Demonstranten, Obama wolle die USA in Richtung
Sozialismus führen. So trug ein Einwanderer aus der Ukraine ein Pappschild
mit der Aufschrift "Ich hatte genug Sozialismus in der UdSSR." Auf dem
Plakat eines elfjährigen Buben stand zu lesen: "Frei geboren, zu Tode
besteuert". Angeprangert wurde auch die "Ausgabenwut" der Regierung.
Den Protestzug vom Weißen Haus bis zu den Stufen des Kapitols hatte die Bürgerbewegung Freedomworks (Stiftung "Freiheit funktioniert") organisiert. Die Organisation und andere fiskal-konservative Gruppen setzen sich für geringere Steuerlasten, größere Budgetdisziplin und generell für einen möglichst geringen Einfluss der Regierung auf das Leben der Amerikaner ein. Menschen aus allen Teilen der USA waren dem Aufruf gefolgt. Viele von ihnen waren in einem "Sternmarsch" auf die Bundeshauptstadt schon Ende August mit Bussen in Kalifornien aufgebrochen, um mit einer Tour durch 34 Städte auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Eheleute Holly und Nick Bikakis aus Kalifornien sagten, die Reise nach Washington sei zwar teuer, aber die Teilnahme an der Demonstration gegen die Politik Obamas sei ihnen ein Bedürfnis gewesen.
