Kosovo erklärt sich am Sonntag unabhängig

Das Parlament des Kosovo soll Berichten albanischsprachiger Medien vom Samstag zufolge am Sonntag um 15.00 Uhr zusammenkommen, um die Unabhängigkeitserklärung der Provinz anzunehmen. Premier Hashim Thaci wird demnach nur wenige Stunden zuvor - um 10.00 Uhr - bei Parlamentspräsident Jakup Krasniqi die Abhaltung einer Sondersitzung beantragten.

Offizielle Feiern sollen am Abend beginnen
Daraufhin soll um 12.00 Uhr zuerst das Parlamentspräsidium zusammenkommen, um 13.30 Uhr ist ein Treffen der Fraktionschefs vorgesehen. Nach der Parlamentssitzung, zu der auch etwa 40 ausländische Delegationen erwartet werden, werden sich Präsident Fatmir Sejdiu, Premier Thaci und Parlamentspräsident Krasniqi um 18.00 Uhr an die Medien wenden. Daraufhin werden die offiziellen Unabhängigkeitsfeierlichkeiten folgen.

Um 18.30 Uhr soll vor einer zentral gelegenen Sporthalle zuerst ein "Unabhängigkeitsobelisk" errichtet werden. Eine halbe Stunde später beginnt in der Sporthalle "1.Oktober" ein feierliches Konzert der Kosovo-Philharmonie.

Feuerwerk geplant
Die Feierlichkeiten im Stadtzentrum werden anschließend durch Auftritte der bekanntesten heimischer Pop- und Rockkünstler fortgesetzt. Sejdiu und Thaci werden sich um 22.50 Uhr an die Öffentlichkeit wenden. Mit einem darauffolgenden Feuerwerk wird um 23.00 Uhr die Feier in Pristina abgeschlossen. Von offiziellen Stellen wurde das Programm zur Unabhängigkeitsausrufung noch nicht bestätigt.

Allerdings deutete Thaci am Samstag gegenüber Journalisten indirekt an, dass die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit für Sonntag zu erwarten sei, meldeten die Nachrichtenagenturen AFP und ANSA. "Morgen wird ein Tag der Ruhe, des Verständnisses und des staatlichen Einsatzes für die Umsetzung des Willens der Bürger des Kosovo sein", sagte Thaci nach einem Treffen mit religiösen Führern aus der ganzen Provinz. Noch am gestrigen Freitag hatte sich Thaci geweigert, ein konkretes Datum zu nennen.

Belgrad entschieden gegen Souveränität
Angesichts der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch Pristina hat der serbische Premier Vojislav Kostunica bekräftigt, dass Belgrad "niemals auf die Souveränität über den Kosovo verzichten wird, ungeachtet der "Kampagnen, des Drucks, der Angebote und Drohungen". Serbien werde sich weiterhin der Abspaltung der Provinz mit "demokratischen Argumenten und Methoden" widersetzten, sagte Kostunica nach Angaben der Internetausgabe der italienischen Zeitung "Corriere della sera" vom Freitag.

Bei einer Rede im zentralserbischen Orasac anlässlich des serbischen Nationalfeiertags betonte Kostunica, Serbien müsse als Ganzes in die EU eintreten, so wie alle Mitgliedstaaten der Union auch. Sein Land könne nicht auf die "Geschichte und das Gedächtnis" verzichten.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic kündigte bei seiner Angelobung im Parlament an, er werde alle seine Kräfte dafür einsetzen, die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens, einschließlich von Kosovo und Metohija (Metochien) als untrennbaren Bestandteil der Republik zu bewahren.

EU-Staaten uneinig
Die EU-Staaten sind bezüglich des Kosovo weiter uneinig. Dennoch will die Europäische Union auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren reagieren. Aus Kreisen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Freitag in Brüssel, nach Ausrufung der Unabhängigkeit sollten die Außenminister am Montag "davon Kenntnis nehmen" und ihre Einschätzung der Lage zum Ausdruck bringen. Eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Staaten ist sehr umstritten, hieß es in Ratskreisen. Zypern, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Griechenland wollen dem Vernehmen nach den Kosovo nicht anerkennen. Im Hinblick auf Minderheitenprobleme im eigenen Land betrachten sie den Kosovo als gefährlichen Präzedenzfall.

Jetzt fix: EU entsendet Polizei und Justizexperten
Die Entsendung von bis zu 2.200 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten, Zöllnern und Verwaltungsexperten soll in den nächsten Tagen beginnen. Österreich hat 33 Experten für die bisher größte zivile EU-Mission eingemeldet. Ihre Arbeit soll die Mission unter dem Namen "EULEX" nach einer viermonatigen Aufbauphase übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die bisherige UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ihre Aufgaben vollständig auf die EU übertragen haben.

Als letzter ausständiger Schritt wurde Samstag früh der Einsatzplan von den EU-Staaten angenommen. Den Rechtsrahmen hatten die EU-Staaten bereits in der Vorwoche beschlossen. Kommandant der Mission ist der französische Ex-Generalleutnant Yves de Kermabon, ehemals Oberkommandierender der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe (KFOR). Die politische Oberaufsicht hat der EU-Sondergesandte für den Kosovo, der Niederländer Pieter Feith.

Serbien hat die EU-Mission wegen fehlender Rechtsgrundlagen bereits im Voraus für illegal und nichtig erklärt.