Für Serbien ist die Verfassung nicht existent - Demgegenüber haben schon 40 Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.
Vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung ist am Sonntag im Kosovo die Verfassung für den inzwischen von über 40 Ländern anerkannten Staat in Kraft getreten. Präsident Fatmir Sejdiu setzte in Pristina seine Unterschrift unter den 162-Artikel-Text mitsamt Übergangsbestimmungen.
"Heute ist ein historischer Tag", sagte er bei der Unterzeichnungszeremonie. Die serbische Staatsführung bezeichnete die Verfassung der abtrünnigen Provinz umgehend als "rechtlich nicht existent".
UNO steuert Verwaltung
Am Abend ist im Parlament ein Festakt
geplant, bei dem die neue Staatshymne gespielt werden soll, die ohne Text
auskommt, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren. Mit dem Formalakt
gehen aber wichtige Hoheitsrechte wie die Kontrolle von Polizei, Zoll und
Justiz nicht auf die kosovarischen Staatsorgane über. Die UNO-Verwaltung
UNMIK behält das letzte Wort. Unter dem UNMIK-Schirm steht auch die
EU-Mission EULEX mit rund 2.000 Polizisten, Richtern und
Verwaltungsexperten.
EULEX unter UNMIK-Dach
Die UNO-Verwaltung macht nicht, wie von
Brüssel gewünscht, der EULEX Platz, diese muss "unter dem
Dach der UNMIK" arbeiten. Das ist auf die Weigerung Russlands im
UNO-Sicherheitsrat zurückzuführen, Kosovo in die völkerrechtliche
Eigenständigkeit zu entlassen. UNMIK nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage
der Sicherheitsrats-Resolution 1244 weiter wahr.
Russland und China dagegen
Die Entschließung des höchsten
Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 garantierte
Belgrad die territoriale Unversehrtheit und sieht vor, dass die Bestimmungen
so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung
getroffen hat. Darauf stützen sich die Vetomächte Russland und China, die
den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
UNMIK repräsentiert Kosovo
Die Verfassung definiert den
Kosovo als "unabhängigen, souveränen, demokratischen, einheitlichen und
unveräußerlichen Staat aller seiner Bürger". Die UNMIK
wird das neue Staatswesen in internationalen und regionalen Strukturen
vertreten, da Belgrad andernfalls eine Repräsentation des Kosovo blockieren
würde.
Weltbank und Währungsfonds
Der Kosovo könnte auch ziemlich
bald der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beitreten.
Wichtigste Aufgabe der EULEX ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz
und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen
Minderheit durch die albanische Mehrheit zu verhindern. Die serbische
Regierung hat die EULEX-Mission aber als nicht hinnehmbar abgelehnt.
Verfassung nicht existent
Die Proklamation der Kosovo-Verfassung
ist für Belgrad null und nichtig, stellte der serbische Präsident Boris
Tadic klar. Die serbischen Behörden wollen daher die Fortsetzung der
Gespräche über die Zukunft des Kosovo beantragen. Die Ausrufung des eigenen
Staats Kosovo sei illegal, so Tadic. Die feierliche Kundmachung und
Inkraftsetzung der kosovarischen Verfassung sei für Serbien in juridischer
Hinsicht gegenstandslos.
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