Kosovo hat ab sofort eigene Verfassung

Vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung ist am Sonntag im Kosovo die Verfassung für den inzwischen von über 40 Ländern anerkannten Staat in Kraft getreten. Präsident Fatmir Sejdiu setzte in Pristina seine Unterschrift unter den 162-Artikel-Text mitsamt Übergangsbestimmungen.

"Heute ist ein historischer Tag", sagte er bei der Unterzeichnungszeremonie. Die serbische Staatsführung bezeichnete die Verfassung der abtrünnigen Provinz umgehend als "rechtlich nicht existent".

UNO steuert Verwaltung
Am Abend ist im Parlament ein Festakt geplant, bei dem die neue Staatshymne gespielt werden soll, die ohne Text auskommt, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren. Mit dem Formalakt gehen aber wichtige Hoheitsrechte wie die Kontrolle von Polizei, Zoll und Justiz nicht auf die kosovarischen Staatsorgane über. Die UNO-Verwaltung UNMIK behält das letzte Wort. Unter dem UNMIK-Schirm steht auch die EU-Mission EULEX mit rund 2.000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsexperten.

EULEX unter UNMIK-Dach
Die UNO-Verwaltung macht nicht, wie von Brüssel gewünscht, der EULEX Platz, diese muss "unter dem Dach der UNMIK" arbeiten. Das ist auf die Weigerung Russlands im UNO-Sicherheitsrat zurückzuführen, Kosovo in die völkerrechtliche Eigenständigkeit zu entlassen. UNMIK nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Sicherheitsrats-Resolution 1244 weiter wahr.

Russland und China dagegen
Die Entschließung des höchsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 garantierte Belgrad die territoriale Unversehrtheit und sieht vor, dass die Bestimmungen so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Darauf stützen sich die Vetomächte Russland und China, die den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.

UNMIK repräsentiert Kosovo
Die Verfassung definiert den Kosovo als "unabhängigen, souveränen, demokratischen, einheitlichen und unveräußerlichen Staat aller seiner Bürger". Die UNMIK wird das neue Staatswesen in internationalen und regionalen Strukturen vertreten, da Belgrad andernfalls eine Repräsentation des Kosovo blockieren würde.

Weltbank und Währungsfonds
Der Kosovo könnte auch ziemlich bald der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beitreten. Wichtigste Aufgabe der EULEX ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit durch die albanische Mehrheit zu verhindern. Die serbische Regierung hat die EULEX-Mission aber als nicht hinnehmbar abgelehnt.

Verfassung nicht existent
Die Proklamation der Kosovo-Verfassung ist für Belgrad null und nichtig, stellte der serbische Präsident Boris Tadic klar. Die serbischen Behörden wollen daher die Fortsetzung der Gespräche über die Zukunft des Kosovo beantragen. Die Ausrufung des eigenen Staats Kosovo sei illegal, so Tadic. Die feierliche Kundmachung und Inkraftsetzung der kosovarischen Verfassung sei für Serbien in juridischer Hinsicht gegenstandslos.

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